Inland

„Rot-Rot-Grün ist gut für die Menschen“

Mit Bodo Ramelow steht erstmals ein Politiker der Linkspartei an der Spitze einer Landesregierung. Über die Bedeutung der rot-rot-grünen Koalition für Thüringen und für Deutschland sprach der vorwärts mit dem Thüringer SPD-Landeschef Andreas Bausewein.
von Marisa Strobel · 5. Dezember 2014
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Herr Bausewein, die Wahl ist vorüber und Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linkspartei. Sind Sie erleichtert?

Ich bin natürlich sehr erleichtert. Es waren sehr intensive Wochen für die Thüringer SPD, aber wir haben es geschafft zusammenzustehen. Landtagsfraktion und Partei sind durch den Prozess zusammengerückt. Der Koalitionsvertrag wurde in bemerkenswerter Schnelligkeit und in guter Qualität verhandelt. Und die Ergebnisse dieser Verhandlungen finden breite Zustimmung in der Partei, so zuletzt auf unserem Parteitag in Sömmerda.

Was bedeutet die rot-rot-grüne Koalition für die SPD in Thüringen und bundesweit?

Für Thüringen bedeutet diese Wahl, dass die seit fünf Jahren vorhandene Wahlmehrheit links der Mitte endlich zur Geltung kommt. 25 Jahre nach der Wende ist ein Stück Normalität in die Landespolitik eingezogen. Wir verhandeln mit der Linkspartei und den Grünen über die Zukunft Thüringens, ohne dabei die Vergangenheit zu vergessen. Rot-Rot-Grün wird mit Sicherheit auch Auswirkungen in der politischen Landschaft der Bundesrepublik haben, das zeigt schon allein das ungeheure Interesse an unserem Weg. In Kollegenkreisen, auf Weihnachtsmärkten und in vielen Familien wird wieder über Politik gesprochen und gestritten. Das ist sehr positiv.

Es ist positiv, dass Rot-Rot-Grün die Nation spaltet? Bei vielen erzeugt die Koalition Unverständnis, Sorge und auch Wut.

Ich kann all die Leute verstehen, denen in der DDR Unrecht angetan wurde und die sich heute besorgt zeigen. Wir Sozialdemokraten haben uns im Widerstand gegen die SED entwickelt und unseren Beitrag zur Wende in der DDR geleistet. Es muss jedoch keiner befürchten, dass mit der Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei die DDR in Thüringen aufersteht. Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte immer für die Demokratie gestanden und werden es auch immer tun. Wir werden durch unsere Arbeit für Thüringen zeigen, dass unser Weg der Weg der Zukunft ist und gut für die Menschen in Thüringen.

Was wird die nahe Zukunft den Menschen in Thüringen bringen?

Als erstes werden wir uns mit dem kommunalen Finanzausgleich zu beschäftigen haben. Die Kommunen erwarten zu Recht, angemessen und auskömmlich finanziert zu werden. Kommunen, die ihren Aufgaben gut nachkommen können, sind die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben der Menschen sowie die Voraussetzung für neue Arbeitsplätze.

 

Autor*in
Marisa Strobel

ist freie Journalistin in Berlin. Von 2011 bis 2013 hat sie beim vorwärts volontiert.

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