Rot-Grün verliert Mehrheit in Köln

Es klang kurios: In einem Stimmbezirk im Kölner Stadtteil Rodenkirchen sollten bei der Kommunalwahl die Stimmen für SPD und CDU vertauscht worden sein. Das zumindest behauptete die CDU in der Domstadt – und zog schließlich vors Verwaltungsgericht. Das ordnete die Neuauszählung der Stimmen im Briefwahlbezirk 20874 für den heutigen Dienstag an: Rund 700 Wahlzettel mussten überprüft werden.

Und tatsächlich: Statt einer Mehrheit für die SPD ergab die Neuauszählung einen satten Vorsprung für die CDU. 298 zu 176 Stimmen lautet das tatsächliche Ergebnis, das Wahlleiterin Agnes Klein am späten Nachmittag mitteilte. Die Konsequenz: Die SPD verliert einen Sitz im Kölner Stadtrat (sie verfügt nun über 26 Mandate), die CDU gewinnt einen hinzu auf 25. Auch die hauchdünne rot-grüne Ratsmehrheit ist damit Geschichte. Beide Parteien verfügen zusammen nur über 44 der insgesamt 90 Mandate.

Mützenich: „Jetzt erst recht!“

Seinen Sitz muss ausgerechnet der Kölner SPD-Chef und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im September Jochen Ott räumen. Er war im vergangenen Jahr über den letzten SPD-Listenplatz in den Stadtrat eingezogen. Für den Kölner Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich hat das jedoch „keinerlei Auswirkungen auf die Oberbürgermeisterwahl. Für die SPD-Mitglieder muss es nun im Wahlkampf heißen: Jetzt erst recht!“

Für den amtierenden Oberbürgermeister Jürgen Roters könnte die Arbeit bis September allerdings schwieriger werden.  Konnte er bisher mit seiner Stimme dafür sorgen, dass Rot-Grün bei Abstimmungen eine, wenn auch knappe, Mehrheit hatte, müssen die Parteien nun über ein neues politisches Bündnis in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens verhandeln. Im Juni soll ein neuer Haushalt aufgestellt werden.