Die private Klinikgesellschaft Rhön Klinik AG hat in einem Rechtsstreit gegen das Bundesakrtellamt beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) eine Niederlage eingesteckt. Das OLG bestätigte eine
Verfügung des Kartellamts vom März 2005, wonach Rhön die Kreiskliniken in Bad Nauheim und in Mellrichstadt. Mit dem Zukauf der Kliniken, begründete das OLG seine Entscheidung, würde Rhön eine
marktbeherrschende Stellung einnehmen.
Die Rhön AG will gegen den Bescheid Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Sie ist der Auffassung, dass Krankenhäuser nach § 69 Sozialgesetzbuch V keiner kartellrechtlichen
Überprüfung unterliegen. Das OLG Düsseldorf urteilte dagegen, Krankenhäuser seien Unternehmen und stünden über die Qualität der Häuser im Wettbewerb untereinander.
Umstritten blieb vor Gericht, ob das Kartellamt den betroffenen Markt richtig abgegrenzt hatten. Das OLG übernahm die Perspektive der Wettbewerbswächter und prüfte den regionalen, nicht den
nationalen Krankenhausmarkt. Rhön betreibe in der Region bereits zwei Krankenhäuser und vier Fachkliniken. Der Konzern hatte darauf verwiesen, dass man bundesweit mit 45 von 2 100 Kliniken einen
Marktanteil von nur drei Prozent besitze. Rhön will seine Strategie der Clusterbildung fortsetzen. In der Verhandlung, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, habe der Landrat der Region
angedeutet, die Alternative zur Übernahme der öffentlichen Kliniken sei die Schließung. Dies geschah bereits im Fall der Klinik Mellrichstadt.
Derzeit haben Private rund ein Viertel aller deutschen Kliniken errichtet oder gekauft. Öffentliche Kliniken werden oft aus Finanznot verkauft, vielfach wird in Studien behauptet, private -
von politischer Einflussnahme freie - Kliniken arbeiteten günstiger. In letzter Zeit (s. Kommunal-News vom 30. März) mehren sich aber Berichte, dass mit der Privatisierung auch Kontrollgremien
verschwinden, was verschiedentlich zu Gefahren für Leib und Leben der Patienten geführt habe - so wurde der Fall der privatisierten St. Antonius-Klinik im linksrheinischen Wegberg u.a. durch
"SPIEGEL" und WDR bekannt.
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. April 2007, SPIEGEL vom 25. März 2007
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.