Rentenpolitik: Wie SPD-Arbeitnehmer die gesetzliche Rente stärken wollen

Unsere Altervorsorge fällt in sich zusammen. Das beschäftigt derzeit aber nicht nur die Generation, die bereits in Rente ist. Der SPD-Politiker Klaus Barthel macht die Erfahrung, dass die Sorge um ihre finanzielle Absicherung vielmehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittleren Alters umtreibt.

Gesetzliche statt private Rente fördern

Im Vorfeld zur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), die am Freitag unter dem Motto „Mensch 4.0 – Gerechtigkeit und gute Arbeit“ startet, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende, dass das Thema Rentenpolitik ein Schwerpunkt des dreitätigen Treffens in Duisburg sein wird.

Barthel beginnt mit einer Kritik an der Riester-Rente, die er für gescheitert hält, weil sie die Bezieher niedriger Einkommen nicht wie gewünscht erreicht habe. Drei Milliarden Euro zahle der Staat jährlich an Zuschüssen in diese private Altervorsorge, davon profitieren würden aber die Besserverdienenden. Die Geringverdiener „riestern“ nicht, erklärt der Bundestagsabgeordnete und plädiert dafür, die Riester-Rente bei Bestandsschutz „auslaufen zu lassen“. Das sei sinnvoller, als noch mehr Geld anzusparen, um die Lücke auszugleichen, die durch das niedrige Zinsniveau gerissen werde. Barthel: „Dieser Weg der Kapitaldeckung führt in eine Sackgasse.“ 

Die Weichen müssten anders gestellt werden, fordert Barthel. Es müsse wieder Ziel sozialdemokratischer Rentenpolitik sein, die umlagefinanzierte, staatliche Rente zur Hauptsäule der Alterssicherung zu machen. „Wir müssen mindestens 50 Prozent Netto-Rentenniveau garantieren.“ Wie das zu erreichen ist?

Riester-Rente auslaufen lassen

Statt in die Riester-Rente sollte in die gesetzliche Rentenversicherung investiert werden, schlägt Barthel vor. Die Mütterrente müsste aus Steuermitteln finanziert und schrittweise eine Demografiereserve aufgebaut werden, wie es das Konzept „Solidarische Rente“ vorsieht, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits 2012 vorgelegt habe. In diesem Konzept zeige der DGB auf, wie das heutige Rentenniveau auch dann gesichert werden könne, wenn der Rentenbeitrag, wie gesetzlich vorgesehen, auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt werde, erklärt Barthel.

Weiterhin unterstützt Barthel ausdrücklich die Sicherung der Betriebsrenten und spricht sich für den Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung für alle aus. Es wäre schon aus Gerechtigkeitsgründen sinnvoll, Selbständige und Beamte in die Versicherung mit einzubeziehen, sagt Barthel.

Zur AfA-Bundeskonferenz wird neben SPD-Generalssekretärin Katarina Barley auch DGB-Chef Reiner Hoffmann erwartet. Der Antrag zur Reform der gesetzlichen Rente soll auf dem SPD-Parteikonvent im Juni diskutiert werden, um dann den Weg in ein künftiges Wahlprogramm zu finden, so das erklärte Ziel. Weitere Diskussionen werden sich mit den Aspekten Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Mitbestimmung und Qualifizierung beschäftigen.