Rentenkampagne: So will der DGB die gesetzliche Rente stärken

Einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner am Dienstag eröffneten Kampagne „Rente muss für ein gutes Leben reichen“. Eine zentrale Forderung sei die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus, erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann zum Kampagnenstart in Berlin. Vor allem mit Blick auf junge Menschen sei es wichtig, den Kurswechsel jetzt einzuleiten und nicht erst 2020. „Wenn wir nichts ändern, werden 2040 oder 2050 Millionen der heute noch jungen Menschen mit einem Rentenniveau von 43 Prozent von sozialem Abstieg und Altersarmut betroffen sein“, betonte er.

Rentenbeiträge schrittweise anheben

Zugleich warnte Hoffmann vor einem Vertrauensverlust in die „bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben: die gesetzliche Rentenversicherung.“ Die Beschäftigten erwarteten von der Politik zu Recht eine auskömmliche Rente im Alter und bei Erwerbsminderung. Um den Sinkflug des Rentenniveaus zu stoppen, schlägt Hoffmann vor, die derzeit gute Situation der Rentenversicherung und ihre Rücklage zu nutzen, um Spielräume zu gewinnen.

node:vw-infobox

Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente, die Hoffmann mit Kosten von rund sieben Milliarden Euro jährlich bezifferte, sollten aus Sicht der Gewerkschaften voll aus Steuermitteln finanziert werden. Gleichzeitig plädiert der DGB dafür, den Beitragssatz in kleinen Schritten auf 22 Prozent anzuheben. Dies werde bis 2030 sowieso notwendig sein, so Hoffmann. Würde man mit dieser Erhöhung aber schon jetzt beginnen, könnte eine Demografiereserve ausgebaut und somit das Rentenniveau stabilisiert werden. Und auch die betriebliche Altersversorgung soll nach Vorstellungen des DGB gestärkt und auf kleine und mittlere Unternehmen ausgeweitet werden. Zudem plädierte Hoffmann für das Einführen einer Erwerbstätigenversicherung, die Selbständige mit einbezieht.

Gute Arbeit als Voraussetzung

Aber auch eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt sei wichtig, erklärte Hoffmann. Die Menschen brauchten gute und gutbezahlte Arbeit, damit sie „möglichst gesund und im Job bis zur Rente kommen können - das erreichen schon heute viel zu wenige“, sagte er.

Dagegen erteilte Hoffmann einem weiteren Anheben der Regelaltersgrenze eine klare Absage. Das sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen, betonte er. Hoffmann wörtlich: „Den demographischen Wandel mit Leistungskürzungen zu beantworten, ist keine Lösung und mutlos“.

Mit vielfältigen Aktionsformen und Veranstaltungen vor allem in Betrieben will der DGB gemeinsam mit den acht Mitgliedsgewerkschaften in den kommenden Monaten eine gesellschaftspolitische Debatte anstoßen und sich an Politik, Gesellschaft und gerade auch an junge Menschen wenden. "Das Rententhema bewegt alle Menschen", so Hoffmann. Und es werde ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein, fügte er hinzu. Deshalb müsse der Kurswechsel auch in der nächsten Wahlperiode stattfinden."