Die neue Bundesregierung hat einen Tag nach Amtsübernahme drastische Kürzungen im Nahverkehr angekündigt. Laut einer internen Sparliste der Regierungskoalition will der Bund bis 2009 fast 3,1
Milliarden Euro streichen. Danach sollen schon ab 2006 die Zuschüsse des Bundes an die Länder, für den Nahverkehr, um fünf Prozent (350 Millionen Euro) gekürzt werden. 2007 wären es dann etwa zehn
Prozent (700 Millionen Euro), 922 Millionen Euro weniger im Jahr 2008. Am Ende der Legislaturperiode 2009, will der Bund den Ländern 15 Prozent (1,1 Milliarden Euro) weniger geben. Steffen
Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bestätigte diese Zahlen. Die Ausgaben für Regionalzüge, S-Bahnen und Busse sollen demnach deutlich sinken, dass geht
allerdings nur, wenn die 16 Bundesländer zustimmen.
Die Länder erhalten die Regionalisierungsmittel jährlich, um den Nahverkehr - zu bestellen und zu bezahlen. Sinkt der Anteil des Bundes, müssen die Länder entweder mehr zuschießen, das
Angebot einschränken oder die Preise erheblich anheben.
Die Kürzungspläne haben massive Proteste ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck will "erbitterten Widerstand" leisten. Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert
Hansen, warnte vor den Folgen, denn das "Streichkonzept" werde tausende Arbeitsplätze kosten. Er befürchtet zudem, dass rund 1 000 Zugkilometer abbestellt werden müssen. Nach Angaben des Verbands
Deutscher Verkehrsunternehmen drohen als Konsequenz Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich. Laut Hans-Werner Franz, Geschäftsführer des Verkehrsbundes Berlin-Brandenburg (VBB), hat sich
die Zahl der Fahrgäste im Regionalverkehr seit 1998 mehr als verdoppelt. Der VBB-Chef sieht diesen Erfolg in Gefahr, wenn die Zuschüsse sinken.
Trotz des erhöhten finanziellen Drucks soll es 2006 keine Tariferhöhungen geben, da der VBB-Aufsichtsrat sich schon im Sommer darauf festlegte, die Fahrpreise nur noch alle zwei Jahre
anzupassen.
Quelle: Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung; 24.11.05
Heike Tessmer