Reformwünsche zum Geburtstag

Die "Agenda 2010" jährte sich am Donnerstag zum zehnten Mal. „Der große Wurf für die Bundesrepublik ist die Agenda nicht“, kommentierte Angela Merkel die Reformpläne 2003. Die Teilnehmer des Symposiums „Agenda 2010“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, von Gerhard Schröder bis Frank-Walter Steinmeier, sahen das anders.

Zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda mehren sich in diesen Tagen die Rückblicke und Einordnungsversuche des Schröderschen Reformpakets. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nahm den Jahrestag zum Anlass, um mit wesentlichen Akteuren der Agenda die Folgen des umfangreichsten Umbaus der Sozialsysteme zu bilanzieren.

„Man muss nur vor Politikern Angst haben, die denken, sie würden nie was falsch machen“, sagte Alt-Bundeskanzler Schröder am Donnerstag. Mit diesem Satz betonte er die Notwendigkeit der Nachbesserung des Reformpakets, mit dem „nicht alles, was wir gewollt haben, erreicht worden ist“.

Vom kranken Mann zum Wirtschaftsmotor

Die Wettbewerbsstärke Deutschlands sei zwar auch zum Teil Erfolg der Wirtschaftsreformen, aber auch auf die Stärke des Mittelstandes und der Kompromissbereitschaften der Gewerkschaften zurückzuführen. Schröder kontrastierte diese wirtschaftliche Stärke mit dem „kranken Mann Europas“, als den der economist Deutschland 2002 bezeichnet hatte.

Als einen unerlässlichen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Walter Steinmeier das Reformpaket. Dass der „Gewaltakt Agenda“ zu Auswüchsen im Bereich der Leiharbeit und Dumpinglöhnen führen würde, hätte man sich damals nicht vorstellen können, betonte Steinmeier weiter. Das aktuelle Regierungsprogramm der SPD sei aber keinesfalls als Kompensation zu verstehen. „Wir finden keine neuen Antworten auf alte Fragen. Die Herausforderung des neuen Jahrzehntes sind ganz andere“, sagte der SPD-Politiker und damalige Kanzleramtschef.

Dass das Reformpaket nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Gewerkschaften viel Bitterkeit hervorgerufen habe, machte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel deutlich. Der Mindestlohn müsse daher auch Bestandteil einer Agenda 2020 sein, mahnte Hexel an.