Geplant als Element zur gerechten Verteilung der Steuerlast, sollte die Besteuerung großer Vermögen im Erbschaftsfall den Länderhaushalten vier Milliarden Euro einbringen, die sie in Bildungs- und Betreuung investieren könnten. Doch seit beinahe einem Jahr sorgen Vertreter der Union mit Rückenwind von den Lobbyverbänden der Wirtschaft dafür, dass das Gesetzgebungsverfahren der bereits vorliegen Neuregelung zur Erbschaftssteuer verzögert wird.
Dabei würden die Fakten von der Wirtschaftslobby und deren "Platzhaltern in der FDP und Teilen von CDU/CSU bewusst ignoriert", so der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Stattdessen würde "das Gespenst einer faktischen Enteignung durch den Fiskus an die Wand gemalt". Dabei sehe die Realität ganz anders aus, erklärte der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion weiter. Ein Unternehmer, dessen Familie den Betrieb dauerhaft weiterführen will, müsse nach den derzeit geplanten Vorhaben nur 15 Prozent des vererbten Betriebsvermögens versteuern, die restlichen 85 Prozent blieben völlig steuerfrei. Zusätzlich würden großzügige persönliche Freibeträge dafür sorgen, "dass die überwiegende Zahl aller Unternehmen in Deutschland im Erbfall völlig unberührt bliebe", sagte Poß. Streit herrscht derzeit unter anderem über die Länge der so genannten Haltefristen.
Der derzeitige Plan sieht vor, dass die Erbschaftssteuer für jedes Jahr des Erhalts einer Firma um ein Zehntel ermäßigt wird, so dass die Steuer nach zehn Jahren ganz wegfällt. Gekoppelt ist die erbschaftssteuerliche Begünstigung daran, dass der Betrieb mit seinen Arbeitsplätzen in seiner Grundstruktur im Wesentlichen erhalten bleibt. Das geht der Union zu weit. Sie will die Haltefristen auf unter zehn Jahren verringern. Laut Poß profitieren von der derzeitigen Verzögerung nur die Inhaberinnen und Inhaber millionen- und milliardenschwerer Unternehmen, "denen ihr Beitrag zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben etwa im Bildungsbereich erlassen werden soll". Quelle: spdfraktion.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.