Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten nahmen 2006 stark zu

Der Umfang rechter Gewalt übersteigt bei weitem den linker oder islamistischer Gewalt- oder Straftaten. So registrierte die Polizei im Jahr 2006 insgesamt 18 142 rechtsextrem motivierte Straftaten, 5 363 linksextrem motivierte und 691 Taten aus dem Bereich der "politisch motivierten Ausländerkriminalität." Damit stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten insgesamt 2006 um zehn Prozent. Dennoch ist für Bundesinnenminister Woflgang Schäuble, der gestern den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellte, der "islamistische Terror die gravierendste Bedrohung der Demokratie in Deutschland."

Der Minister räumte ein, dass Rechtsextremismus "ein ständig wachsendes Problem in Deutschland" sei. Zwar bleibe die Zahl der Rechtsextremisten mit rd. 40 000 konstant, aber die der Straftaten nehme zu: 2006 gab es 17 597 rechte Delikte, das sind 14,6 Prozent mehr als 2005. Die Zahl rechter Gewaltdelikte stieg 2006 um 9,3 Prozent auf 1047. Bei den 455 Fällen von Körperverletzungen seinen zwei Drittel der Opfer vermeintliche Linksextremisten bzw. Antifaschisten. Die Neonazis drängten mit Freizeit- und Hilfsangeboten in den gesellschaftlichen Raum und würden die NPD unterwandern: Derzeit seien sie in elf von 16 Landesvorständen vertreten. Die NPD habe im Jahr 2006 die Zahl ihrer Mitglieder von 6 000 auf 7 000 gesteigert, das ist ein Plus von 15 Prozent.

Bei linksextremen Gewalttaten liegt Berlin mit 130 vorn, auch bei der Zahl dieser Delikte pro 100 000 Einwohner liegt die Hauptstadt hinter Bremen an zweiter Stelle. Dann folgen bereits Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. So gut wie keine linken Gewaltaten gibt es in Rheinland-Pfalz, Thüringen und im Saarland. Bei rechten Gewalttaten liegt Sachsen-Anhalt vorn, es folgen Brandenburg, Berlin, Thüringen und - als erstes Westflächenland - Schleswig-Holstein. Sicher vor rechten Schlägern ist man vor allem in Hessen, Bayern und Bremen. Die Gefahr, überfallen zu werden, ist in Sachsen-Anhalt (4,49 pro 100 000 Einwohner) 15 mal so groß wie in Bremen (030 pro 100 000).

Quellen: Der Tagesspiegel, Die Welt, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung vom 16. Mai 2006, www.bmi.bund.de