Nur 1 311 Wahlberechtigte gibt es im Bremerhavener Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld. Dennoch entschied sich hier, dass die rechte Bremer Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) in die
Bürgerschaft einzieht. Bei der Wahl am 13. Mai 2007 war sie mit 2 216 Wählern genau um eine Stimme an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der BIW-Vorsitzende und Polizist Jan Timke ermittelte
Unregelmäßigkeiten und ein Jahr später gab ihm Bremens Staatsgerichtshof Recht und ordnete eine Wahlwiderholung an. Das Ergebnis der Nachwahl zeigt trotz einer um 40 Prozent niedrigeren
Beteiligung, wie sehr die beiden Volksparteien vor allem in Bremerhaven an Ansehen verloren haben.
Denn die Wahlwiederholung am Sonntag hatte es in sich: 34 Stimmen hätten der BIW zum Einzug gereicht. Sie erhielt aber 146 Stimmen und damit 28,7 Prozent und kam damit klar über die
Fünf-Prozent-Hürde: Mit 5,29 Prozent stellt die Liste nun einen Abgeordneten. Dafür muss nun ein SPD-Abgeordneter verzichten, was die rot-grüne Mehrheit in Bremen allerdings nicht gefährdet.
Übrigens ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft seit kurzem gegen BIW-Chef Timke wegen Wahlfälschung. Der in Berlin arbeitende Polizist soll sich in Bremerhaven zu Unrecht mit erstem statt
zweitem Wohnsitz angemeldet haben. Gegen die Zweitplatzierte auf der BIW-Liste ist wegen des gleichen Delikts bereits ein Strafbefehl von 2 700 Euro ergangen. Die beiden Gegner des EU-Beitritts der
Türkei, die deutschfeindliche Beschimpfungen unter Strafe stellen wollen, sind noch nicht rechtskräftig verurteilt und durften sich zur Wahl stellen.
Quellen: Stuttgarter Zeitung vom 5. Juli, ddp vom 6. Juli 21.05 Uhr, Der Tagesspiegel vom 7. Juli
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.