Rechte Gewerkschaften: Das Online-Märchen von der Alternative
In der vergangenen Woche hatten sie genug: Nachdem zuletzt ein Artikel über die eng mit der rechtsextremen Szene verbandelte Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ den nächsten jagte, suchten die Mitglieder des Daimler-Betriebsrats in Untertürkheim nahe Stuttgart die Öffentlichkeit: „Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut“, erklärten sie und stellten fest: „Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe.“ Grund für diese Wahrnehmung ist die selbsternannte alternative Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Sie stellt am Daimler-Standort Untertürkheim seit 2014 vier der 45 Betriebsratsmitglieder und schickt sich an, „die Macht linker Gewerkschaften in den Betrieben zu brechen.“ Mehrere hundert Kandidaten habe sie dafür nach eigenen Angaben bundesweit für die nun beginnenden Betriebsratswahlen gewonnen. Zu besetzen sind 180.000 Sitze.
Online-Kampagne mit professioneller Hilfe
Tatsächlich erfuhr die Gruppe zuletzt – gemessen an ihrer Größe – ein beachtliches Medienecho. Selbst Daimler-Chef Dieter Zetsche kam nicht umhin, sich zum Vorgehen von „Zentrum Automobil“ äußern zu müssen und steigerte deren Bekanntheit damit eher unfreiwillig. Diese Vorlage nahm Zentrums-Vorstandsmitglied Oliver Hilburger in bewährter Opferrollen-Manier auf. Als „einmaligen Vorgang der Einmischung in Arbeitnehmerbelange“ bezeichnete der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ die Warnung Zetsches auf der Bühne des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden. Das Beispiel zeigt: Die Rolle des Opfers vermeintlicher „Gesinnungswächter des etablierten Meinungskartells“ weiß Hilburger ebenso zu bedienen wie der erklärte politische Partner seiner Gewerkschaft, die AfD.
Verantwortlich dafür, dass „Zentrum-Automobil“ gerade in sozialen Netzwerken große Reichweiten erfährt, ist die „Werde Betriebsrat!“-Kampagne des rechten Netzwerks „Ein Prozent“. Als Verein mit Scharnierfunktion zwischen rechtsextremer und rechtsoffener Szene gegründet, orchestriert die Gruppe den Angriff auf Gewerkschaften wie IG Metall, ver.di oder DGB. Und weil Hilburger und dessen Mitstreiter diesem allein kaum Schwung verleihen können, springen „Ein Prozent“-Chef Philip Stein oder Simon Kaupert, der im Jahr 2015 an einem Pfingstlager der NPD-Jugendorganisiation teilgenommen hatte, ein. Kaupert und Stein liefern Bilder, Videos und Texte, die es braucht, um den Anschein einer ernstzunehmenden Attacke rechter Gewerkschaften zu erwecken. In den sozialen Netzwerken erreichen ihre Posts Zehntausende. Analog dazu werden aktuell laut eigener Angabe 60.000 Zeitungen mit Beiträgen der beiden unter dem Titel „Alternative Gewerkschaft“ kostenlos in Betrieben verteilt.
Im „Kampf um die Werke“
Wie die Zusammenarbeit zwischen „Zentrum Automobil“ und „Ein Prozent“ in der Praxis aussieht, war zu Jahresbeginn in Görlitz eindrucksvoll zu beobachten. 7.000 Menschen versammelten sich dort, um gegen die drohende Schließung der Werke von Siemens und Bombardier zu protestieren. Die Bühne der größten Demonstration seit 1990 in Görlitz war es Hilburger wert, die gut 600 Kilometer von Stuttgart aus auf sich zu nehmen. Das Ergebnis: Während die Anwesenheit der Gruppe um Hilburger aufgrund des konsequenten Vorgehens der Ordner kaum jemand vor Ort mitbekommen hatte, erreichten die von Kaupert mit Inhalt gefüllten Online-Beiträge Zehntausende. Der selbsternannte „Kampf um die Werke“ wird im Netz und nicht am Band ausgefochten.
Erik Wolf war in Görlitz dabei und erkannte die Inszenierung sofort. Eine „Propagandashow“ nennt der DGB Regionsgeschäftsführer für Leipzig-Nordsachsen das, was Hilburger und Co vor Ort aufgeführt hatten. „Die interessieren sich einen Scheißdreck für die Anliegen der Kollegen“, sagt Wolf und erklärt, den Zentrums-Leuten sei es ausschließlich darum gegangen, Bilder für die sozialen Medien zu produzieren. „Populistische Pose“ nennt Wolf das Vorgehen.
Droht die Spaltung der Belegschaft?
Jens Köhler wiederum ist ganz real mit dem Treiben von „Zentrum-Automobil“ konfrontiert. Seit 2002 ist Köhler Betriebsratsvorsitzender bei BMW in Leipzig, 2017 seien Mitglieder der Gruppe auch dort erstmals „aus der Deckung gekommen“. Zwar fänden die Zentrums-Leute um den AfD-Politiker Frank Neufert laut Köhler bislang nicht allzu viel Gehör unter den 7.000 Mitarbeitern, dennoch geht er davon aus, dass sie bei der Mitte März anstehenden Wahl eine eigene Liste aufstellen werden. Angesichts eines Zweitstimmenanteils der AfD von 27 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die IG Metall dann Sitze im Betriebsrat einbüßt.
Über die Ziele der „alternativen Gewerkschaft“ ist sich Köhler im Klaren: „Die wollen die Belegschaft spalten“, sagt er und gibt zu bedenken: „Am Ende nützt das nur dem Arbeitgeber.“ Mit Forderungen wie der nach Abschaffung der Samstagsarbeit - die bei BMW in Leipzig seit Werksgründung zum Alltag gehört - gefährdeten die Zentrums-Leute den Standort, ist sich Köhler sicher: „Das wird zwangsläufig zu einem Stellenabbau führen.“ Dennoch passt die Forderung in das Schema rechter Gewerkschaften: „Sie greifen Themen auf, die in der Öffentlichkeit populistisch aufgeladen werden“, erklärt Köhler. IG Metall, DGB und andere sollen so unter Druck gesetzt werden.
Enttarnung wider Willen
Von Druck wiederum will Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Ostsachsen, nicht sprechen. Seiner Wahrnehmung nach werde das Thema gerade in den Wochen vor den Betriebsratswahlen größer gemacht, als es in Wirklichkeit ist. „Die entlarven sich doch gerade selbst an allen Ecken und Enden“, sagt Otto. Tatsächlich veröffentlichte das ARD-Magazin „Report Mainz“ wenig später eine Recherche zu rechtsextremen Umtrieben einzelner Vorstandsmitglieder von „Zentrum Automobil“, darunter des ehemaligen Vorsitzenden Andreas Brandmeier. Die via Facebook veröffentlichte Reaktion der Gruppe auf den „Bericht der Lügenpresse“ sprach Bände.
Wie anschlussfähig die rechte „Werde Betriebsrat“-Kampagne tatsächlich ist, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Vom 1. März an werden in rund 28.000 deutschen Betrieben die Arbeitnehmervertretungen gewählt. Vor dem Hintergrund des hohen Arbeiteranteils unter den AfD-Wählern ist von einem großen Potential für Gruppen wie „Zentrum Automobil“ auszugehen. Dieses abzuschöpfen, dürfte der selbsternannten Alternative zu DGB, IG Metall und Co jedoch schwer fallen. Laut einer Übersicht der „Werde Betriebsrat“-Kampagne treten in sieben von 16 Bundesländern „alternative“ Gewerkschaften an. Die Diskrepanz zum Online-Hype zeigt: In der realen Welt fehlt es ihnen offenbar schlicht an Kandidaten.