Ramelow ist Thüringens neuer Ministerpräsident

Zwei Anläufe hat es gebraucht, dann hat es geklappt. Der Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt. Im ersten Anlauf bekam er nur 45 Ja-Stimmen und damit eine Stimme zu wenig für die absolute Mehrheit. Die Sorge und Enttäuschung darüber standen Ramelow deutlich ins Gesicht geschrieben. Erst im zweiten Anlauf hat der 58-Jährige die notwendigen 46 Stimmen erreicht. In beiden Wahlgängen gab es eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Rot-Rot-Grün löst damit 24 Jahre CDU-Regierung ab. Aufgrund der knappen Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag hatten SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag über Mitgliedervoten und auf Parteitagen bestätigen lassen. Zu den Schwerpunkte der neuen thüringischen Regierung zählen ein beitragsfreies Kita-Jahr, die Reform der Verwaltungsstrukturen und die fast komplette Abschaffung der V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes.