"Der endgültige Durchbruch für den Bau einer Magnetschwebebahn in Deutschland ist geschafft", verkündete Bayerns scheidender Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag in München. Bis
spät in die Nacht hatte er mit Vertretern des Bundes, der Deutschen Bahn sowie des Transrapid-Konsortiums zusammen gesessen um die verbliebene Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro zu
schließen. Am Ende stand eine "Realisierungsvereinbarung". Darin erklären alle Beteiligten ihren Willen, den Bau der Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen zu verwirklichen.
Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber (CSU) sind die Kosten von bisher geschätzten 1,85 Milliarden Euro durch folgende Zusagen gesichert: Der Bund will 925 Millionen
Euro übernehmen, das Land Bayern 490 Millionen und die Bahn 235 Millionen Euro. Ferner schießen die am Konsortium beteiligten Unternehmen Siemens und Thyssen-Krupp jeweils 25 Millionen Euro zu. Sie
hatten eine Kostenbeteiligung bisher abgelehnt. Der Flughafen München soll 100 Millionen Euro beisteuern.
Unsichere Beteiligungen
Ob und in welcher Höhe Brüssel sich an den Baukosten beteiligt, ist sehr fraglich. Huber kalkuliert mit 50 Millionen Euro. Die EU-Kommission erklärte am Dienstag jedoch, sie sehe kaum Chancen
für eine Förderung des Münchner Transrapid-Projekts.
Auch hinter den 100 Millionen Euro, die vom Münchner Flughafen kommen sollen, steht ein großes Fragezeichen. Anteilseigner ist neben dem Freistaat und dem Bund auch die Stadt München. Deren
Oberbürgermeister Christian Ude nannte den Transrapid gestern "sündhaft teuer" und "verkehrspolitisch unsinnig". Er kündigte an, die Stadt München werde Klage einreichen, sollte der Freistaat auf
die Kostenbeteiligung der Flughafen GmbH bestehen.
Spätestens Mitte 2008, wenn nach Beendigung des Planfeststellungsverfahrens auch die Baugenehmigung vorliegt, wird die Stadt in jedem Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen.
Nicht die ungeklärte Finanzierung wird in dieser Klage eine Rolle spielen. Es geht auch um Fragen der Sicherheit und darum, ob mögliche Alternativen zum Magnetflitzer ausreichend geprüft wurden.
Breite Gegnerschaft
Nach diesem "vermeintlichen Durchbruch geht das politische Kräftemessen erst richtig los", kündigte der Münchner OB an. Er kritisierte, dass die Bevölkerung durch "diesen Überraschungsversuch
in den letzten Amtstagen von Edmund Stoiber überrumpelt" werden solle. Von einem "abgehobenen Edmund-Stoiber-Express" sprachen die bayerischen Grünen. Sie prüfen die Einleitung eines bayernweiten
Volksbegehrens gegen die Trasse. Die im Münchner Stadtrat vertretenen "Freien Wähler" planen einen Bürgerentscheid. Die Pläne dafür sollen am Donnerstag präsentiert werden.
Kritik äußerte auch der Fahrgastverband Pro Bahn. Er forderte die Landesregierung auf, die Transrapid-Pläne zu beenden. Lob gab es hingegen von der Verkehrswirtschaft sowie aus Kreisen der
Bundeskoalition. Verkehrs- und Industriepolitiker sprachen sich für die Trasse aus. "Der Transrapid in Deutschland ist jetzt nicht mehr zu stoppen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich.
Als weiterer Schritt zur Realisierung des Transrapid, aber "keineswegs die endgültige Lösung der Probleme" bewertete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Einigung vom Dienstag.
"Der Bund hat definitiv erklärt, dass über eine Finanzierungszusage von 925 Millionen Euro hinaus Bundeszuschüsse ausgeschlossen sind", stellte der Minister klar. Was der Vertrag also wert ist,
wird sich erst nach dem Abgang Edmund Stoibers als bayerischer Ministerpräsident erweisen.
Quellen: FAZ, taz, SZ, FR, Berliner Morgenpost, www.bmvbs.de