Private Aufnahme von Geflüchteten: SPD-Abgeordnete will „Helferprämie“

Sie fordern eine Helfer-Prämie für private Haushalte, die Geflüchtete bei sich aufnehmen. Was versprechen Sie sich davon?

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Allein über eine Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind nach Deutschland geflohen. Kommunen, Länder und der Bund haben im vergangenen Jahr Großes geleistet, um Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Zehntausende von ihnen haben in Deutschland auch von Privatleuten und Familien ein Dach über dem Kopf bekommen. Ihnen gilt unser Dank für diese immense Solidarität. Eine unbürokratische Helfer-Prämie würde nicht nur mehr Anerkennung bringen, sondern auch den Antrags- und Verwaltungsaufwand reduzieren. Sowohl für jene, die Geflüchtete – ganz gleich aus welchem Herkunftsland – privat unterbringen, als auch für die Kommunen.

Wie hoch sollte diese Prämie sein?

Wichtig ist einerseits die Würdigung der Solidarität, die viele Haushalte mit der privaten Unterbringung von Geflüchteten insbesondere aus der Ukraine seit Monaten zeigen. Andererseits müssen die steigenden Nebenkosten mit abgegolten werden. Der Bund könnte hier mindestens fünf Euro pro Tag und Person zuzahlen. Viel wichtiger ist aber zunächst, dass eine solche Helfer-Prämie kommt, im Bund und noch besser auf EU-Ebene. Das wäre ein deutliches Signal europäischer Solidarität.

Aktuell gibt es Probleme, die seit langem versprochene Energiepauschale für Studierende auszuzahlen. Drohen bei der Helfer-Prämie nicht ähnliche bürokratische Gefahren?

Das Ziel muss sein, die Prämien möglichst schnell auszuzahlen. Das kann wie üblich auch über Anträge geschehen, die aber schlank aufgesetzt sein müssen und wenig Prüfung bedürfen. Dann ist eine spürbare Unterstützung bei der privaten Flüchtlingsunterbringung zügig umsetzbar.

Steigt dadurch nicht der Anreiz, staatliche Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten auf private Helfer*innen auszulagern?

Eine Helfer-Prämie würde vor allem die zusätzlichen Nebenkosten der Unterbringung abfedern, was auch angesichts der allgemeinen Preissteigerung notwendig ist. Gleichwohl bleibt es oberstes Ziel, das Geflüchtete in regulären Unterkünften und eigenen Wohnungen unterkommen. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen bei diesem schwierigen Vorhaben. Dafür wurden schon zehntausende weitere Unterbringungsmöglichkeiten in Bundesimmobilien zur Verfügung gestellt und auf den letzten beiden Flüchtlingsgipfeln über vier Milliarden Euro zugesichert.

Haben Sie Ihre Forderung bereits mit der Innenministerin besprochen? Soll die Forderung auch beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag Thema sein?

Der Bund steht in engem Austausch mit Ländern und Kommunen bei der Frage der Unterbringung. Es ist gut, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun zum dritten Flüchtlingsgipfel innerhalb weniger Monate einlädt. Das verdeutlicht auch, wie ernsthaft die Bundesregierung an Lösungen für die aktuellen Probleme bei der Unterbringung mitwirkt. Eine Helfer-Prämie kann dafür ein Baustein sein.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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