Seit 1998 habe es im Bereich der Einkommensteuer massive Entlastungen der Bürger, Familien und des Mittelstands in "historischem Ausmaß" gegeben. "Das haben die Institute offensichtlich
verdrängt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Donnerstag zum vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die forderten
alles auf einmal: "Eine "ehrgeizigere" Unternehmensteuerreform, weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer, weitere Absenkungen der Sozialversicherungsbeiträge und eine noch stärkere Rückführung
der öffentlichen Verschuldung bei stärkerer öffentlicher Investitionstätigkeit".
Finanzpolitische Prioritäten
"Alles auf einmal geht nicht", sagte Poß. Eine weitere Absenkung der Einkommensteuer in den nächsten Jahren habe keine Priorität. Vielmehr sei nach der Verabschiedung der
Unternehmensteuerreform zur Jahresmitte ein Hauptziel der Finanzpolitik eine möglichst weitgehende Rückführung der Staatsverschuldung. Dass es enorme Einsparpotenziale in den öffentlichen
Haushalten gebe, wie von den Forschungsinstituten behauptet, stritt Poß ab. Diese Potenziale gebe es nach den Konsolidierungsbemühungen auf allen staatlichen Ebenen in den letzten Jahren nicht mehr
- "es sei denn, man nimmt entscheidende Schwächungen des sozialen Ausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland in Kauf."
Quelle: spdfraktion.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.