Positionen zur Sterbebegleitung im Bundestag

Rechtssicherheit für Ärzte

• Eine überparteiliche Gruppe um die SPD-Abgeordneten Carola Reimann und Karl Lauterbach sowie Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) möchte den assistierten Suizid durch Ärzte im Bürgerlichen Gesetzbuch regeln. Unter sehr eng gefassten Bedingungen (irreversible Erkrankung, extreme Leidenssituation, keine psychische Erkrankung) soll der behandelnde Arzt Patienten bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung helfen dürfen. Weiter fordern die Abgeordneten ein Verbot von organisierter Sterbehilfe, etwa in Vereinen und den Ausbau von Hospizwesen und Palliativmedizin.

Sterbehilfevereine verbieten

• Gegen neue Gesetze, die den assistierten Suizid zum Normalfall werden lassen könnten, sprechen sich die Sozialdemokratinnen Kerstin Griese und Eva Högl aus. Sie wollen die derzeitige Rechtslage beibehalten, wonach Tötung auf Verlangen strafbar und Beihilfe zum Suizid straffrei ist. Allerdings wollen sie die organisierte Förderung und Unterstützung des Suizids durch Vereine oder Einzelpersonen per Straftatbestand im Strafgesetzbuch verbieten. Weiter fordern sie die Ärzteschaft auf, ihr bislang uneinheitliches Standesrecht bundesweit zu regeln. Hospize und Palliativmedizin sollen massiv gestärkt werden.
• Ein Positionspapier aus dem Unionslager um Michael Brand (CDU) hat dieselben Eckpunkte: organisierte Sterbehilfe verbieten; keine eigene Regelung für den assistierten Suizid; Ausbau von Palliativangeboten.
• Die Grünen-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe wollen, dass Beihilfe zum Suizid für Angehörige sowie dem Kranken nahe Stehende straflos bleibt. Dazu zählen auch lang-jährig behandelnde Ärzte.

Vereine weiter erlauben

• Ein einziges Papier sieht kein Verbot von Sterbehilfevereinen vor: Renate Künast, Kai Gehring (Grüne) und Petra Sitte (Linke) wollen ausschließlich kommerzielle Angebote verbieten.