Politischer Aschermittwoch der SPD: Attacke auf die CSU und Manfred Weber

Als der Bayerische Bauernbund am 5. März 1919 zu einer Volksversammlung in Vilshofen einlud, war das die Geburtsstunde des Politischen Aschermittwochs. Die Reden standen ganz unter dem Eindruck der bayerischen Revolution und der Ermordung des Ministerpräsidenten Kurt Eisner. 100 Jahre und einen Tag später sind Leib und Leben nicht unmittelbar bedroht, doch auch jetzt sind die Zeiten unruhig, die Zukunft der Europäischen Union ist ungewiss.

Barley: CSU will kein solidarisches Europa

Passend also, dass die bayerische SPD, die seit 1975 ihren Politischen Aschermittwoch in Vilshofen ausrichtet, als Hauptrednerin die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eingeladen hatte. Die Wahl am 26. Mai sei „eine Richtungswahl“ machte Barley gleich zu Beginn ihrer Rede deutlich. Das zeige nicht zuletzt der nahende Brexit. „Da sehen wir, was passiert, wenn ein Land auf Rechtspopulisten hört“, sagte Barley, die neben einem deutschen auch einen britischen Pass hat. Was in Großbritannien passiere tue ihr deshalb „jeden Tag in der Seele weh“.

Doch auch aus Deutschland drohten Gefahren für die EU. So hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im vergangenen Jahr erklärt, „die Zeit des geordneten Multilateralismus“ sei vorbei und werde „abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Katarina Barley hat dafür in Vilshofen nur einen Vergleich: „Das ist Trump pur. Was für ein Irrsinn in der heutigen Zeit.“ Und auch der Umgang der CSU mit Victor Orban zeige das wahre Gesicht der Partei. Kurz vor der Europawahl habe sie zwar „Kreide gefressen, weil sie einen der Ihren auf einen wichtigen Posten schieben wollen“, doch „wer Orban so lange hofiert hat, will kein solidarisches Europa“.

Noichl: Weber ist ein „Schlappschwanz“

Noch schärfer als die Spitzenkandidatin griff die bayerische Europaabgeordnete Maria Noichl in Vilshofen die CSU und den Spitzenkandidaten der konservativen EVP Manfred Weber an. Dieser sei ein „Schlappschwanz“, weil er es nicht schaffe, Orbans Fidesz-Partei aus der gemeinsamen EVP-Fraktion zu werfen, obwohl diese laufend europäische Werte verletze. „Europa ist ihm anscheinend nicht wichtig genug, dass er dafür seinen Stall ausmistet“, so Noichl.

Ganz anders die Sozialdemokraten. „Wir sind die einzigen, die den großen Firmen die Stirn bieten“, sagte Maria Noichl über die S&D-Fraktion unter Führung von Udo Bullmann. „Wer bei der Europawahl das Kreuz bei uns macht, kriegt auch etwas dafür“, versprach Noichl – mehr Steuergerechtigkeit zum Beispiel. „Wer sich nur an Europa bereichert, aber keine Gegenleistung bringt, ist wie ein Krebs“, sagte Noichl. Aufgabe der Sozialdemokraten sei es, das zu ändern.

Auch Katarina Barley versprach, sich dafür einzusetzen, dass große Konzerne künftig ihre Steuern bezahlten. Es sei ein Unding, dass der Bäcker an der Ecke oder die Buchhändlerin zur Kasse gebeten würden, während Starbucks und Amazon keinen Euro zahlten. „Wer viel zu einem sozialen Europa beitragen kann, soll es auch tun“, sagte Barley.

Respekt für die „Fridays for Future“-Demos

Dass die SPD dabei besonders auf die Jugend setzt, hob Natascha Kohnen hervor. „Würden wir jungen Menschen mehr zutrauen, wäre die Abstimmung über den Brexit anders ausgegangen“, erinnerte die Vorsitzende der bayerischen SPD. Beim Volksentscheid 2016 hatten die jungen Briten mit großer Mehrheit für eine Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt, allerdings hatte nur ein geringer Anteil der jungen Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. In Vilshofen erneuerte Natascha Kohnen die Forderung, das Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre zu senken. Diese findet sich auch im Entwurf des SPD-Wahlprogramms.

„Ich habe tiefsten Respekt vor den jungen Menschen, die freitags auf die Straße gehen und gegen den Klimawandel demonstrieren“, betonte Kohnen. „Sie wissen, dass es um ihre Zukunft geht. Ähnlich äußerte sich Katarina Barley. „Wenn wir die Umwelt und das Klima schützen wollen, geht das nur gemeinsam“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. Viele junge Leute hätten das verstanden. „Sie imponieren mir.“

Und da sich dieser Tage nicht nur der erste Politische Aschermittwoch zum hundertsten Mal jährt, sondern auch die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland, erinnerte Katarina Barley in Vilshofen auch an die erste Frau, die eine Rede in einem deutschen Parlament hielt. „Marie Juchacz wäre stolz gewesen, dass drei starke Frauen den Politischen Aschermittwoch rocken.“