Heinz Ossenkamp, frisch wiedergewählter Vorsitzender der komba Gewerkschaft, macht sich keine Illusionen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Deutschland. "Der Pleitegeier bleibt
das neue Haustier im Rathaus", erklärte er.
komba-Chef Ossenkamp: "Nicht zu Lasten der Beschäftigten sparen!"
Dennoch dürfe nicht immer zu Lasten der Beschäftigten gespart werden. Dies beginne bei der Aus- und Fortbildung. "Wir müssen Abschied von der Lebenslüge nehmen, dass mit weniger Qualität die
gleichen oder gar bessere Leistungen erbracht werden könnten", so der komba-Vorsitzende. Und der Bürger erwarte gute Leistungen von seiner Kommune. Deshalb stehe seine Gewerkschaft für
Gerechtigkeit und gegen einseitige Rotstiftpolitik. "Das Geld in Ost und West muss dahin, wo es hingehört: in die Taschen unserer Kolleginnen und Kollegen", rief Ossenkamp den Gewerkschaftern zu.
Innensenator Körting: "Ende der Sparpolitik nicht in Sicht"
Berlins Innensenator Eckhart Körting (SPD) weiß die Arbeit der Behördenmitarbeiter durchaus zu schätzen. "Wir alle brauchen den Öffentlichen Dienst. Auch die Bürger brauchen den Öffentlichen
Dienst", bekräftigte er. Dennoch konnte er den Gewerkschaftsmitgliedern keine rosigen Zeiten vorhersagen. So zeichnete er am Beispiel der Bundeshauptstadt Berlin und ihren wie Kommunen
organisierten Bezirken ein düsteres Bild von der Haushaltslage.
"Gern würde ich Ihnen sagen, dass ein Ende der Sparpolitik in Sicht ist", erklärte der Senator. Aber die miserable finanzielle Lage lasse dies einfach nicht zu. "Wir müssen uns ernsthaft
fragen, wie viele staatliche Dienstleistungen wir uns noch leisten können." Hierüber müssten sich Politik und Gewerkschaften in Gesprächen austauschen. "Ich bin immer zu Gesprächen bereit. Das
werden wir auch die nächsten Jahre brauchen. Denn ohne Dialog geht gar nichts", unterstrich Körting.
dbb-Vorsitzender Heesen erwartet Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und Öffentlichem Dienst
Auf Dialog setzt auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen. So äußerte er den Wunsch an eine bessere Zusammenarbeit zwischen Politik und Öffentlichem Dienst. "Dies
sind die zwei Seiten derselben Münze Staat", betonte Heesen. Gleichzeitig ging er jedoch hart mit der Politik ins Gericht. "Wenn sie das Spiel so weitermachen, werden Sie noch ganz andere
Ergebnisse bei Wahlbeteiligungen erleben", polemisierte der dbb-Vorsitzende. Der Staat habe als Sozialstaat auch die Erfüllung von Aufgaben für die Bürger sicherzustellen. Und so wandte sich der
dbb-Vorsitzende gegen jeglichen weiteren Stellenabbau. "Mit allen Stellen, die wir jetzt streichen, verzichten wir auf Personal, das wir heute noch bekommen können." Schon heute leide der
Öffentliche Dienst unter einer überalterten Struktur. Richtig ernst werde es aber ab dem Jahr 2012. Denn dann werde für Deutschland ein Fachkräftemangel prognostiziert. Heesen: "Spätestens dann ist
ein starker Wettbewerb zwischen der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst zu erwarten."
Deshalb seien Politik und Gewerkschaften gleichermaßen gefordert. "Wir haben eine große Aufgabe. Wenn wir sie nicht erfüllen, werden wir alle Nachteile haben", erklärte der dbb-Vorsitzende -
und konnte sich einen weiteren Seitenhieb auf die Politik nicht verkneifen: "Die Kollegen haben es satt, den Bürgern die Ergebnisse aus falschen politischen Entscheidungen vor die Füße werfen zu
müssen."
Abgeordnete von SPD und CDU setzen auf das Handeln der Großen Koalition
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, bekannte sich klar zur kommunalen Selbstverwaltung. "Was wir in Deutschland an kommunaler Selbstverwaltung
haben, das gibt es in anderen europäischen Ländern kaum oder gar nicht", betonte er. Allerdings müsste den Kommunen auch der nötige finanzielle Unterbau gegeben werden. Deshalb müsse man eine
ernsthafte Debatte über die Zukunft der Finanzen anstoßen. "Denn nicht nur die Kommunen, sondern auch die Länder und der Bund haben große finanzielle Probleme", sagte Körper. Man müsse Konzepte
entwickeln, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden könnten. Ebenso müsse man den Leistungsgedanken beim Öffentlichen Dienst fortentwickeln. Hier sei die Bundesregierung als
Gesetzgeber gefordert. Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich setzt auf die Regierung: "Die große Koalition steht wie ein Mann an Ihrer Seite", versprach er den komba-Gewerkschaftern, worauf
viele der anwesenden Beamten mit höhnischem Gelächter reagierten.
Jürgen Dierkes