PKW-Maut: SPD pocht auf Aufklärung statt Vorverurteilung
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Die Sozialdemokrat*innen im Bundestag mussten sich am Donnerstag einiges anhören: Warum sie den CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch stützen, ihn gar verteidigen würden, fragten vor allem die Grünen in einer von ihnen angesetzten Aktuellen Stunde. Scheuer steht derzeit heftig in der Kritik für das finanzielle Desaster rund um die PKW-Maut, die letztendlich vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Es geht um einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe und um die Frage, ob der CSU-Minister dabei falsche Entscheidungen getroffen hat – und womöglich darüber sogar gelogen hat. Dazu beschäftigt sich derzeit ein Untersuchungsausschuss.
Die SPD-Abgeordneten stimmen bisher nicht in die Rücktrittsforderungen an Scheuer ein. Udo Schiefner, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut, beklagte, dass die aktuellen Fakten zunehmend von politischen Äußerungen übertönt würden. „Die Vorwürfe sind noch nicht abschließend zu bewerten“, erklärte er mit Blick auf den noch laufenden Ausschuss.
SPD wirft Grünen Behinderung der Aufklärung vor
Schiefner kritisierte außerdem, dass der Ausschuss durch die Aktuelle Stunde im Bundestag als politische Bühne missbraucht würde, statt der Aufklärung zu dienen. Beantragt wurde die Aussprache im Bundestag von den Grünen. „Es sind noch viele Frage offen“, so der Sozialdemokrat weiter. Ob wirklich das Recht gebrochen wurde oder falsche Aussagen getroffen wurden, müsse erst noch geklärt werden.
Aus der Verantwortung nimmt die SPD den Minister dabei allerdings nicht. In Richtung Regierungsbank, auf der Scheuer Platz genommen hatte, sagte auch Schiefner: „Ihre bisherigen Aussagen reichen nicht aus.“ Die Befragung – über fünf Stunden musste der Minister dem Ausschuss vergangene Woche Rede und Antwort stehen – hätten kein Licht ins Dunkel gebracht. „Aber er wird die Chance haben, dazu noch einmal Stellung zu nehmen“, stellte der SPD-Abgeordnete in Aussicht. Erst am Ende könne eine Bewertung vorgenommen werden.
Das Urteil steht noch aus
Damit positioniert sich die SPD-Bundestagsfraktion zunächst zwischen CDU/CSU-Fraktion, deren Abgeordnete bisher gar nicht von Fehlern des Ministers, sondern nur „Ungereimtheiten“ sprechen wollten, und Grünen und Linken, die wiederholt den Rücktritt von Scheuer auf Grundlage der Aussagen der Maut-Betreiberfirmen forderten. Indes wies auch Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die grünen Politiker*innen darauf hin, dass auch Bundesländer mit Grünen in der Regierungsverantwortung damals ebenfalls für das Maut-Vorhaben gestimmt hätten. Es gebe weiterhin Ungereimtheiten, die im Ausschuss geklärt werden müssten, betonte Lühmann weiter. Die Konsequenzen aus der Bewertung des Ausschusses habe ohnehin weder die Opposition noch die SPD zu ziehen, gab Lühmann weiterhin zu bedenken, sondern der Minister beziehungsweise seine Partei unter CSU-Chef Markus Söder.
Ähnlich äußerte sich auch die bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Bela Bach in der aktuellen Stunde: „Wir können jetzt weiter über Erinnerungslücken von Einzelpersonen streiten“, sagte sie ironisch. Oder: Man könne darüber sprechen, dass die PKW-Maut ein Kollektivversagen der CSU war. Bach verwies auf das Thema der Christsozialen im Landtagswahlkampf 2013 – und nahm damit auch andere CSU-Politiker*innen wie Alexander Dobrindt mit in die Verantwortung. Sie rekonstruierte den Verlauf der Debatte bis hin zum Scheitern – und erläuterte damit, dass schon ein anderer Vorgänger von Scheuer, Peter Ramsauer, vor den Problemen gewarnt hatte. Das alles sei nicht das Problem der SPD, so Bach weiter, die finanziellen Schäden auf Kosten eines Landtagswahlkampfes hingegen schon. Die Verantwortung – das machten sowohl Bach als auch Lühmann an mehreren Stellen klar – sieht die SPD bei der CSU, beim bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder und natürlich beim zuständigen Bundesminister Andreas Scheuer.
