Bei der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik und der AG Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, konnte Bernd Scheelen, MdB aus Krefeld und Leiter der AG
Kommunalpolitik, mitteilen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Forderungen aus den Kommunen engegen gekommen ist. Diese hatten in den letzten Tagen auf hohe Anfangsausfälle für ihre
kommunalen Etats durch die geplante Unternehmensteuerreform hingewiesen. In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich den kritischen Beitrag von Helmuth Dedy, stellvertretender
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, in der aktuellen DEMO 3/07, der offenbar zu entsprechenden Reaktionen von sozialdemokratischen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern
geführt hatte.
Nun konnte Scheelen berichten, dass das Bundesministerium für Finanzen den Kommunen für die eingeplanten Einnahmeausfälle in der Phase nach Einführung der Reform eine Kompensation zugebilligt
hat: Die Kommunen sollen dafür in 2008 acht, in 2009 sechs und in den folgenden Jahren jeweils drei zusätzliche Punkte aus der Gewerbesteuerumlage erhalten. Das bedeutet eine Reduzierung des
kommunalen Gesamtdefizits für 2008 von geschätzt 1,321 Milliarden auf 851 Millionen Euro und für 2009 von geschätzten 839 Millionen auf nur noch 529 Millionen Euro. Die gesamte Entlastungwirkung
beträgt also in den Anfangsjahren 2008 und 2009 rd. 750 Millionen Euro.
Zuvor hatte der für Finanzen zuständige stellv. Fraktionsvorsitzende Joachim Poß (SPD) dargelegt, die Reform beinhalte aus kommunaler Sicht große Erfolge: Einmal werde die Zusage, die Reform
erfolge für die Kommunen aufkommensneutral, eingehalten. Weiter werde die Einnahmesituation durch die erweiterte Hinzurechnung bei der Gewinnermittlung verbessert. Ganz im Sinne des 2003
gescheiterten Kommunalmodells werden künftig auch andere Finanzierungsformen wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren bei der Versteuerung einbezogen. Poß berichtete nicht, dass
Steinbrück auch der Wirtschaft an einigen Stellen entgegen kommt, so sinkt der Satz der Zurechnung bei den Gewinnen von bisher geplanten 25 auf 20 Prozent ( mehr zu den Änderungen für die
Wirtschaft siehe Handelsblatt von heute ).
Quellen: Eigener Bericht, Handelsblatt vom 9. März 2007; der genannte Beitrag von Helmut Dedy in: DEMO 3/07, S. 24; Bundesfinanzminister Steinbrück stellt seine Sicht der Folgen der Reform
in: DEMO 4/07 dar (erscheint am 5. April).
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.