Parteibasis soll Ergebnisse der Sondierungen diskutieren
Die hessische SPD hat ihre Sondierungsgespräche am Montag abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen nun an der Basis diskutiert werden. Den Sozialdemokraten bleiben drei Optionen.
Am Montag traf sich die Sondierungskommission der SPD Hessen noch ein letztes Mal mit den Vertretern der CDU. Abends dann legte sie dem Parteirat ihren Abschlussbericht vor. Ziel der Gespräche mit den anderen Parteien sei es gewesen, „ergebnisoffene Sondierungen durchzuführen, und zwar für alle Modelle“, betonte Hessens SPD-Landeschef Thorsten-Schäfer Gümbel am späten Abend noch einmal.
Eine Entscheidung, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen gehen will, ist noch nicht gefallen. Der Bericht der Sondierungskommission soll jetzt den Unterbezirks- und Ortsvereinsgremien der SPD vorgelegt und dort diskutiert werden. Über den weiteren Weg soll dann ein Landesparteitag am 30. November entscheiden.
Drei Optionen bleiben der SPD nach den Gesprächen: Sie kann in eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU gehen, eine Regierung mit den Grünen und der Linken bilden oder in der Opposition bleiben. Eine Minderheitsregierung mit den Grünen, wie sie führende Sozialdemokraten zuletzt ins Spiel gebracht hatten, schloss Schäfer-Gümbel am Montagabend aus. Hintergrund: Sowohl die Grünen als auch die FDP haben sich gegen dieses Modell ausgesprochen. Auch eine Ampelkoalition wird es nicht geben, da die FDP sich bereits darauf festgelegt hat in die Opposition zu gehen.
„Chancen und Risiken“ bei allen Optionen
„Bei diesen Sondierungen ist uns klar geworden, dass es in allen Optionen Chancen gibt und dass es in allen Optionen Risiken gibt“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag. Als Grundlage für eine Koalitionsaussage gab er erneut drei Eckpunkte vor: Es müsse ein Politikwechsel vereinbart werden, die Koalitionspartner müssten sich vertrauen können und die Regierung müsse stabil sein.
Mit den Grünen und Linken gebe es ein gemeinsames Verständnis, wenn es um Arbeitsmarktpolitik, Bildungsgerechtigkeit oder Fragen der Energiewende gehe, so der SPD-Landesvorsitzende. Uneinig sei man sich bei den Themen Infrastruktur – insbesondere, wenn es um den Umgang mit dem Frankfurter Flughafen gehe – und Landeshaushalt. In Hessen greift ab 2020 die Schuldenbremse. Um sie einzuhalten, wird die künftige Landesregierung sparen müssen. Das will die Linke nicht mittragen. SPD und Grüne dagegen pochten in den Sondierungen auf einen soliden Finanzplan.
In den Gesprächen mit der Union seien die Wege weit, „weil beide Parteien um die Meinungsführerschaft streiten“, berichtete Schäfer-Gümbel. Er erinnerte an die vielen heftigen Debatten der vergangenen Jahre, die zu „Verletzungen auf allen Seiten“ geführt hätten. Es könne aber „Korridore einer Einigung geben, die mehr Chancen als Probleme aufzeigen“, zum Beispiel bei der Bildungspolitik.
„Die Union hat verstanden“
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Union verstanden hat, dass das Thema Arbeit und Soziales für uns von zentraler Bedeutung ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Auch habe die Union verstanden, dass das Land einen neuen Dialog rund um den Frankfurter Flughafen brauche, um wirtschaftliche Interessen und den Lärmschutz für die Anwohner in eine Balance zu bringen.
Wer auch immer die künftige Regierungskoalition bilden wird, steht vor einer schweren Aufgabe. Die Finanzlage des Landes sei desaströser, als die Landesregierung sie vor der Wahl dargestellt habe, stellte Schäfer-Gümbel nach den Sondierungen fest.
Die CDU und die Grünen wollen erst am Wochenende entscheiden, welche Schlüsse sie aus den Sondierungsgesprächen ziehen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.