Panama Papers: Was die Bundesregierung jetzt gegen Steuerhinterziehung tun muss
Thomas Trutschel/photothek.net
Die Panama Papers, prominente und wohlhabende Teilhaber an dubiosen Briefkastenfirmen in Steueroasen, Cum-Ex Geschäfte, bei denen der Staat um viele Milliarden an Steuergeldern betrogen wurde, und das alles mit Unterstützung von Banken und unseriösen Vertretern der Finanzindustrie – Finanzskandale haben derzeit Konjunktur wie es scheint. Was tut die Bundesregierung und worin liegt unsere Aufgabe als große Koalition?
Steuerflucht ist Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers
Wenn auch nicht juristisch, so ist die durch das Recherchenetzwerk aufgedeckte Steuerflucht moralisch zutiefst verwerflich und asozial gegenüber dem Gemeinwohl, ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Dass sich ausgerechnet besonders wohlhabende und selbsternannte Eliten vor ihrer Steuerpflicht drücken, ist vielmehr ein Armutszeugnis! Das dem Fiskus entzogene Geld fehlt beim Bau von Kita-Plätzen, bei der Einstellung zusätzlicher Polizeikräfte gegen den internationalen Terror, für Lehrerstellen und im sozialen Wohnungsbau. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, sie erfordert ein hohes Maß an krimineller Energie und ihr Schaden für den deutschen Fiskus ist immens.
Mit den Ende 2015 verabschiedeten Gesetzen zum internationalen Finanzdatenaustausch, an dem sich bereits nahezu 100 Staaten beteiligen, haben wir einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Der Weg jedoch, den wir beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen müssen, ist noch lang.
Die Union darf die Bekämpfung von Steuerflucht nicht länger blockieren
Die Union in Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung endlich entschlossener an unserer Seite stehen. Wir als SPD haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir zur Not auch national Maßnahmen ergreifen müssen, wenn sich unsere internationalen Partner nicht schnell genug bewegen. Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen!
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müssen wir eine Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zahlungen an Briefkastenfirmen einführen, die keine hinreichend aktive Geschäftstätigkeit nachweisen können. Wir brauchen endlich ein öffentliches Register für alle wirtschaftlich Beteiligten an Trust-Konstruktionen nach dem Vorbild des Geldwäschegesetzes. Das sind Ideen und Forderungen, die die SPD schon lange eingebracht hat, aber sie müssen endlich in die Tat umgesetzt und dürfen nicht länger durch die Union blockiert werden.
Briefkastenfirmen weltweit verbieten!
Es muss gelingen für mehr Transparenz in der Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zu sorgen. Diese Transparenz muss lückenlos sein. Dies betrifft auch Banken und Geldinstitute, die diese Offshore-Geschäfte, wie sie jetzt in Panama aufgedeckt wurden, ermöglichen und begünstigen. Wir benötigen eine strengere Aufsicht und eine deutlich strengere Strafverfolgung, die nicht nur einzelne Mitarbeiter von Banken zur Rechenschaft zieht, sondern auch die Institute insgesamt. Banker und Banken, die Anlegern raten, ihr Geld in dubiose Offshore Firmen zu investieren, sind unseriös und schaden dem Ansehen der gesamten Finanzwirtschaft. Diese schwarzen Schafe wollen und müssen wir stoppen.
Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten. Der Kampf gegen Geldwäsche muss intensiviert werden – Länder, die Geldwäsche weiter tolerieren, müssen von der Staatengemeinschaft geächtet werden. Besonders gegen kleinere Staaten, die sich der Finanzindustrie als Steueroasen anbiedern, muss diplomatischer Druck aufgebaut werden.
Wir brauchen eine Bargeldobergrenze
Auch Deutschland muss seinen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren. Warum man in Deutschland immer noch Luxusautos und Nobelvillen bar bezahlen darf, bleibt mir ein Rätsel. Wir müssen über eine Bargeldbezahlobergrenze nicht nur nachdenken, sondern sie endlich in die Tat umsetzen. Hier blockiert die Union ihren eigenen Finanzminister. Diese Spielchen müssen ein Ende haben.
Eines muss klar sein: Wer sein Geld anonym und mithilfe zweifelhafter Finanzberater in Offshore-Firmen anlegt, um seiner Steuerpflicht zu entgehen, begibt sich in äußerst schäbige Gesellschaft von organisierten Verbrechersyndikaten, Despoten und Drogenhändlern.
ist SPD-Bundestagsabgeordneter für Bamberg, Forchheim und Coburg. Er ist Mitglied im Finanzausschuss und Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss „Cum/Ex“, der sich mit der Praxis von Aktien-Leerverkäufen befasst.