Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) hat aufgrund des Streits über die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr einen "Pakt für bezahlbare Mobilität"
vorgeschlagen. Die Sparlasten sollen so mitgetragen und ein Grundangebot gesichert werden. Die Verkehrsunternehmen wollen sich verpflichten, ihre Effizienz weiter zu steigern, so der VDV-Präsident
Günter Elste. Im Gegenzug müssten dann aber Bund, Länder und Gemeinden zusammen mit den Bus- und Bahnunternehmen ein bezahlbares, angemessenes Grundangebot im Nahverkehr ermitteln. Die öffentliche
Mitfinanzierung müsse dann angepasst werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, Harald Ringstorff (SPD), hat die Kürzungen der großen Koalition erneut kritisiert. Er wies darauf hin, dass die Mobilität der Bürger gerade in den
ostdeutschen Bundesländern sehr wichtig sei, weil nicht überall Arbeitsplätze direkt am Wohnort zur Verfügung stehen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds,
warnte vor einer "dramatischen Ausdünnung" des schienengebundenen Personennahverkehrs in den ländlichen Gebieten als Folge der Rotstiftaktion. 60 Prozent der Bevölkerung lebten im ländlichen Raum,
rund die Hälfte aller Handwerksbetriebe befinde sich außerhalb größerer Städte und auch ein Großteil der Schüler sei auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Auf die konsequente Ausschreibung
bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen an öffentliche und private Bus- und Bahnverkehrsunternehmen setzt Hessens Verkehrsminister Alois Riehl (CDU). In Hessen seien so bereits 20 Millionen
Euro gespart worden. In Düsseldorf will Verkehrminister Oliver Wittke (CDU) die 63 nordrhein-westfälischen Nahverkehrsbünde zu Fusionen auffordern.
Quelle: Stuttgarter Zeitung, 28.11.05
von Heike Tessmer