Noch im August will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Regelsatz des ALG II im Osten auf Westniveau anheben: Von 331 auf 345 Euro. Schröder, der einer Empfehlung des Hartz-Ombudsrates
folgt, nannte die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten überholt und die Angleichung notwendig. Die Kosten von jährlich rd. 260 Millionen Euro würden durch Haushaltsumschichtungen erbracht.
Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) wird hierzu zum 31. August einen Gesetzentwurf vorlegen. Unionsspitzenkandidatin Angela Merkel, selbst aus dem Osten, lehnte Schröders Pläne als
"nicht finanzierbar" ab. Clement warf ihr eine "Fehleinschätzung der situation, namentlich in Ostdeutschland," vor und verteidigte die Erhöhung als notwendig. Der für Aufbau Ost zuständige Minister
Manfred Stolpe bedauerte, die konservativen Kräfte aus dem Südwesten hätten sich gegen die Kandidatin und den Osten durchgesetzt. SPD-General Klaus-Uwe Benneter warf der Union vor, sie wolle unter
dem Vorwand der Regionalisierung das ALG im Westen kürzen.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Wittenberg stimmte Merkel überdies in den von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und CSU-Chef Edmund Stoiber begonnenen Kanon der Ostkritik ein:
Demonstranten beschimpfte sie als arbeitslos und unnütz: "Die helfen uns nicht weiter, die verdienen kein Geld." Derweil trat Stoiber von seinem Angebot für ein TV-Duell an Oskar Lafontaine wieder
zurück, was ihm u.a. von Lothar Bisky den Spott eintrug, er rudere wieder zurück. Stoiber will sich nun mit Lafontaine in einem Printduel messen.
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.