Olaf Scholz: „Wir wollen die 20er Jahre prägen“
„Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land“, sagt Olaf Scholz bei seiner ersten Rede als neu gewählter Bundeskanzler auf dem ordentlichen SPD-Parteitag im CityCube der Berliner Messe. Scholz umschreibt die Grundlage für den Wahlerfolg der SPD, vor allem aber auch die Aufgaben, „die wir in Zukunft zu bewältigen haben“.
Sozialdemokratie muss Antworten geben
In Abgrenzung zu populistischen Parteien in den USA und auch in Europa, den „falschen Freunden der einfachen Leute“, sieht der Kanzler die Aufgabe der Sozialdemokratie darin, die richtigen Antworten zu geben. „Antworten, die eine gute Zukunft ermöglichen.“ Angesichts großer Veränderungen durch technologischen Wandel und Digitalisierung seien Bürgerinnen und Bürger verunsichert, wenn es um ihre Zukunft gehe, so Scholz. Von Unsicherheit begleitet sei auch die Frage, wie der menschengemachte Klimawandel aufzuhalten sei. „Viele sind dafür zu haben, aber sie fragen, was bedeutet das für mich und meine Kinder“, sagt Scholz.
Die Sozialdemokratie müsse eine Antwort geben, die zeige, dass es gut ausgehe. „Das ist die Botschaft“, so der Bundeskanzler. Dass auch in einer Welt, „in der die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, sichere Arbeitsplätze für ganz normale Leute dabei sind.“
Neue Regierung macht Fortschritt möglich
Gleichzeitig spürten die Menschen, dass es mit dem neuen Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP vorangehe, dass ein Aufbruch möglich sei. Es sei die gemeinsame Aufgabe der drei Parteien, Fortschritt zu ermöglichen. „Es ist ein Fortschritt möglich, der mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern funktioniert“, ist Scholz überzeugt. Das sei die Aufgabe von Regierung und Sozialdemokratie in diesem Jahrzehnt um diesen Fortschritt zu kämpfen, sagt er unter Applaus.
Eine weitere große Aufgabe sieht Scholz im Zusammenhalten der Gesellschaft. „Das wir dafür Sorge tragen, dass es uns gelingt, dass wir keine gespaltene Gesellschaft werden.“ Zwietracht, Ärger und Hass rührten seiner Meinung ebenfalls daher, dass die Menschen unsicher seien, „ob für sie noch ein Platz ist auch im Hinblick auf die Anerkennung ihrer Lebensleistung“. Respekt vor unterschiedlichen Lebensleistungen sei deshalb eine der Kernforderungen seiner Politik. Um Respekt werde es dieser Regierung auch in den nächsten Jahren gehen, verspricht der Kanzler. Das habe nicht nur so auf den Wahlplakaten gestanden, „das haben wir ganz tief ernst gemeint“, sagt er, „als die richtigen Freunde der einfachen Leute“, fügt er hinzu.
Respekt als Schlüssel für Zusammenhalt
Diese Aufgabe habe konkrete Folgen für die Politik. Eine sei das Anheben des Mindestlohns. Für Scholz eine moralische Aussage über das Miteinander in unserer Gesellschaft. „Diejenigen, die uns gewählt haben, weil sie darauf gesetzt haben, dass wir das tun, werden schnell sehen, wir werden das umsetzen“, erklärt der Bundeskanzler. Gleiches gelte für stabile Renten, den Wohnungsbau und für vieles andere, „was wir uns vorgenommen haben“.
Also auch für die Pflegekräfte. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie spricht Scholz über die Bedeutung, die ein leistungsfähiges Gesundheitssystem für die Gesellschaft habe. Das funktioniere nur, wenn die dort arbeitenden Frauen und Männer wüssten, „dass wir ihre Arbeit schätzen und sie gut bezahlen“. Auch das gehöre zu den „dringenden Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben“.
Es sollen gute Jahre werden
Gleichzeitig appelliert der Kanzler, strikt bei dem zu bleiben, was die Vereinbarungen der Regierungsparteien sind. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl entwickeln, dass was öffentlich gesagt wird, hinterher auch umgesetzt wird in der Politik.“ Das sei eine existenziell wichtige Frage für das Vertrauen in die Politik. Scholz will bei dem bleiben, was angekündigt sei und bittet dafür bei den Genossinnen und Genossen um Unterstützung.
Dabei gibt er zu Bedenken, dass manche gar nicht mehr damit gerechnet hätten, dass es für sozialdemokratische Parteien noch Erfolge gäbe. Doch es gebe wieder starke sozialdemokratische Parteien in Europa. In Deutschland starte die Regierung in einer schwierigen Zeit, so Scholz. Doch es sei ein Aufbruch. Viele hätten das Gefühl, dass da jetzt etwas geschehen kann mit der neuen Regierung aus SPD, die Grünen und FDP. Einer Regierung von Parteien, die sich den Fortschritt zum Ziel gemacht haben. Dieses unterschiedlich, aber doch gemeinsam verfolgten. Scholz ist sicher: „Diese Koalition bedeutet Zukunft für unser Land:“ Mit der neuen Regierung, die es in dieser Konstellation noch nie gab, will Bundeskanzler Scholz noch mehr erreichen: „Wir wollen die 20er Jahre prägen“, sagt er. Und „wir wollen, dass es gute Jahre werden“.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.