Olaf Scholz: Unser Haushalt ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in Berlin den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Planung bis 2022 präsentiert. Das Bundeskabinett hatte diese zuvor beschlossen. Der Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen großen Koalition.
Ein Haushalt ohne neue Schulden
„Die Bundesregierung wird erneut eine solide Haushalts- und Finanzplanung vorlegen“, betonte Scholz in der Bundespressekonferenz in Berlin. Diese Planung mache es „gleichzeitig möglich, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben ohne neue Schulden und eine sozial gerechte und zukunftsweisende Politik entwickeln können.“
Mit dem Haushalt für 2018 und den Finanzplänen bis 2022 sei man in der Lage, die Vorhaben der Regierung „vollständig umzusetzen und die Prioritäten, die sich aus dem Koalitionsvertrag der Parteien ergeben“ zu realisieren.
Scholz: „sehr positive Entwicklung“
Der Bundesfinanzminister betonte, er lege „einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden“ vor. Der Haushalt für 2018 werde 341 Milliarden Euro umfassen. Das Haushaltsvolumen werde nach der gegenwärtigen Planung auf rund 368 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigen.
„Wir haben uns fest vorgenommen, für den Haushalt 2018 und die folgenden Jahre keine neuen Schulden zu machen“, so Scholz. „Das ist im Hinblick auf einen so langen Zeitraum eine ganz ehrgeizige Planung.“ Dies sei „eine Entwicklung, die sehr positiv ist, wenn man sie mit früheren Jahren und Jahrzehnten in Deutschland vergleicht“.
Schuldenstandsquote unter 60 Prozent
Der Vizekanzler stellte heraus, „es entsteht eine neue Perspektive für unser Land, weil wir über das hinaus, was wir mit Haushalten ohne neue Schulden bewirken können, auch die Schuldenstandquote in unserem Land reduzieren“. So werde Deutschland schon 2019 „voraussichtlich unter 60 Prozent rutschen bei der Schuldenstandquote“. Das sei „ein ganz besonderer Erfolg einer langfristig angelegten Haushaltspolitik“.
Die Bundesregierung habe sich auch deshalb so entschieden „weil wir wissen, dass die Unabhängigkeit unseres Landes und die Möglichkeit die Zukunft selber zu gestalten, auch davon abhängig ist, dass wir nicht zu viele Schulden haben“.
Hohe Investitionen in den sozialen Zusammenhalt
Scholz sprach von einem guten Haushalt, der „dafür sorgt, dass unser Land sozial gerecht sich weiter entwickeln kann, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden können und dass wir unsere Verpflichtungen in der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherheit unseres Landes auch wahrnehmen können“.
Besonders hervor hob der Bundesfinanzminister die Investitionen in den sozialen Zusammenhalt. Er verwies auf eine Steigerung der Sozialausgaben auf 742,5 Milliarden Euro bis 2022. Allein im Haushalt 2018 unterstütze der Bund die Rentenkasse mit Haushaltsmitteln von 84 Milliarden Euro. Weitere wichtige Maßnahmen seien die milliardenschwere Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Gebührenentlastung bei den Kitas sowie die Förderung des Wohnungsbaus.
Massive Entlastung der Bürger
Scholz betonte die massive Entlastung der Bürger, die die Regierung beschlossen habe. Dazu gehöre die künftige paritätische Finanzierung bei den gesetzlichen Krankenkassen ebenso wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, welche jedes Jahr mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlage.
Auf Fragen der Hauptstadtjournalisten wies Scholz Kritik an zu geringen Investitionen im Haushalt zurück. Die Investitionen steigen im Haushalt 2018 von 34 auf 37 Milliarden Euro. Viele Investitionen seien dabei zur Zeit noch nicht konkret im Haushalt als solche ausgewiesen, weil die gesetzgeberischen Voraussetzungen dafür noch fehlten, erklärten Scholz. Es gebe „sehr sehr viele unterschiedliche Positionen“, die sich auf etwa sechs Milliarden Euro summierten. „Die Investitionsquote steigt und bleibt hoch“, stellte der Finanzminister klar. „Es wird mehr investiert und es wird ein sehr investiver Haushalt sein.“
Scholz weist Leyens Kritik zurück
Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mehr Mittel verlangte, wies der Bundesfinanzminister ebenfalls zurück. Er betonte, „gegenüber früheren Jahren kommt es zu erheblichen Steigerungen“ im Verteidigungsressort. Es habe hier eine deutliche Kehrtwende in den letzten Jahren gegeben. Er sehe vielmehr die „Anstrengung, das Geld auch auszugeben“, man könne im Verteidigungsbereich „nicht einfach shoppen gehen“. Im übrigen habe das Bundeskabinett Haushalt und Planung „einvernehmlich beschlossen“.
