Olaf Scholz: So verbessert die SPD das Leben in Deutschland

In den vergangenen Monaten haben nicht immer nur die politischen Inhalte die öffentliche Debatte der großen Koalition bestimmt. Das kann man beklagen. Vor allem aber müssen wir selbst stärker über das sprechen, was wir trotz aller Schwierigkeiten in dieser Koalition schon für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt haben. Schließlich war das der maßgebliche Grund, weshalb sich die Mitglieder unserer Partei nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit dafür entschieden haben, dass die SPD abermals eine Koalition mit der Union eingeht: gute, sozialdemokratische Politik für das Wohl unseres Landes durchzusetzen. Wir haben seit März eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die zusammengenommen zeigen: Die SPD verbessert das Leben in Deutschland.

Mehr Geld im Portemonnaie

Beginnen wir beim Geld: Die Bürgerinnen und Bürger haben von kommendem Jahr an „mehr Netto“ zur Verfügung, denn wir erhöhen das Kindergeld (monatlich 10 Euro plus ab Juli), den Kinderfreibetrag, wir dämpfen die Kalte Progression und kehren in der Krankenversicherung zurück zum Halbe-Halbe-Prinzip, bei dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich hohe Beiträge zahlen. Aufgrund der guten Beschäftigungslage senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte – es wächst aber der Beitrag zu Pflegeversicherung in gleicher Höhe, um die Leistungen und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Unterm Strich bedeutet dies, dass ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von gut 42.000 Euro im Jahr im nächsten Jahr 402 Euro mehr hat, im Jahr 2020 werden es sogar 648 Euro zusätzlich sein.

Zugleich wollen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz eine Milliardensumme in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung investieren. Familien mit kleinem Einkommen wird der höhere Kinderzuschlag das Leben etwas erleichtern. Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und ermöglichen kostenfreies Schulessen.

Mehr bezahlbaren Wohnraum

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. In den Koalitionsverhandlungen war gerade das Thema Wohnen und Miete besonders umstritten. Hier wird der Bund jetzt mehr tun. Durch die Änderung des Grundgesetzes wollen wir ermöglichen, dass der Bund 2,5 Milliarden Euro neu in den sozialen Wohnungsbau investieren kann. Außerdem werden Grundstücke des Bundes, auf denen bezahlbare Wohnungen errichtet werden sollen, verbilligt abgegeben. Um den Anstieg der Mieten zu dämpfen, dürfen Modernisierungen nicht mehr so stark auf die Miete umgelegt werden, für Neuvermietungen gelten striktere Vorgaben, das Gleiche gilt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, überdies bezieht der Mietenspiegel niedrigere Mieten stärker mit ein. Beim Kauf von Immobilien muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt – bei der Miete haben wir das schon länger durchgesetzt.

Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben wir einiges vollbracht. Mit dem Rentenpaket sorgen wir für eine stabile Rente für die nächsten Jahre. Das Qualifizierungschancengesetz sorgt dafür, dass Beschäftigte mehr Rechte auf Weiterbildung haben. So unterstützen wir Arbeitnehmer dabei, sich auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt insbesondere durch die Digitalisierung einzustellen – und kommen dem Ziel einer Arbeitsversicherung Schritt für Schritt näher. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir diesen Weg übrigens noch weitergehen. Und wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit. Dafür haben wir uns seit vielen Jahren eingesetzt. Jetzt ist es erreicht. Das Rückkehrrecht in Vollzeit (Brückenteilzeit) stellt ab Jahresbeginn sicher, dass – vor allem Frauen – nicht dauerhaft in der „Teilzeitfalle“ hängenbleiben.

Reform der Euro-Zone gelungen

Europa ist das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands – dafür arbeitet die SPD in dieser Koalition. Wir haben für Europa viel erreicht in den langen Verhandlungen, die nicht immer einfach waren, weil in der EU eben 28 (bald 27) Positionen unter einen Hut zu bringen sind. Gerade in diesen Tagen haben wir die Reform der Eurozone hingekriegt, den Euro noch stabiler gemacht und den Banken striktere Vorgaben gemacht, damit wir für kommende Krisen gewappnet sind. Insbesondere die gute und enge Zusammenarbeit mit Frankreich war dabei entscheidend. Die Aussichten, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen sowie die Digitalwirtschaft sachgerecht zu besteuern, sind deutlich gestiegen.

Neun Monate ist diese Koalition jetzt im Amt – es waren nicht immer einfacher Monate. Doch trotz aller Widrigkeiten kann sich die Bilanz sehen lassen. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion übrigens häufig mehr rausverhandeln können, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Die ersten Früchte unserer Arbeit können die Bürgerinnen und Bürger nun ernten. Das ist eine sehr gute Gelegenheit, daran zu erinnern, wer für diese Politik verantwortlich ist: die SPD.