Olaf Scholz: So bekommt die Finanzaufsicht mehr Biss

Bundesfinanzmister Olaf Scholz will mit einem Sieben-Punkte-Plan für eine effektivere Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Im Mittelpunkt dabei steht die Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. In die Kritik geraten war die Arbeit der Behörde im Zuge des Skandals um die Wirecard AG, einem börsennotierten Zahlungsdienstleistungsunternehmen, das im vergangenen Jahr wegen manipulierter Bilanzen für negative Schlagzeilen sorgte. Der Betrug machte Lücken der deutschen Finanzaufsicht deutlich.

Erkenntnisse von Whistleblower*innen auswerten

„Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss“, sagte Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Mit der geplanten Reform soll die Aufsicht flexibler und schlagkräftiger werden. Interne Strukturen und Abläufe sollen straffer organisiert, Verantwortung klarer zugeteilt werden. Zudem soll mit dem Einsatz modernster IT der Finanzmarkt wirksamer beaufsichtigt werden.

Scholz möchte die Behörde in die Lage versetzen, auf die teils rasante Entwicklung auf den Finanzmärkten rascher zu reagieren. Zum Sieben-Punkte-Plan zählt u.a. die Einrichtung einer Taskforce, damit die BaFin künftig Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie vor Ort durchführen könne, erklärte Scholz. Auch soll sie mehr Zugriffsrechte und mehr kompetentes Personal, insbesondere Wirtschaftsprüfer*innen erhalten, um Bilanzen besser überprüfen zu können.

Da Informationen aus dem Markt und von Whistleblower*innen für die Arbeit der Behörde besonders wertvoll seien, sollen deren Erkenntnisse systematisch erfasst und ausgewertet werden.

Ziel: Bessere Kontrolle der Finanzmärkte

Scholz will zudem die Instrumente für den Verbraucher- und Anlegerschutz ausbauen. Das beinhalte einen regelmäßigen Austausch mit Verbraucherschützer*innen und Nichtregierungsorganisationen. Damit Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene effizienter und effektiver getroffen werden können, werde die Position des künftigen BaFin-Präsidenten oder der künftigen BaFin-Präsidentin gestärkt. Zu guter Letzt soll die IT-getriebene Aufsicht des Finanzsektors gestärkt werden.

„Mit dem Sieben-Punkte-Reformplan sorge ich für eine härtere Kontrolle der Finanzmärkte“, ist Scholz überzeugt. Scholz kündigte zudem an, dass Führungspersonal für den geplanten Neustart zügig vorzustellen.