Olaf Scholz setzt auf neue Bundesregierung vor Weihnachten

Die SPD habe den Auftrag die Regierung zu bilden. Stimmen und Stimmung seien eindeutig für Olaf Scholz, erklärt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin. Gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz sowie den SPD-Spitzenkandidatinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Manuela Schwesig und Franziska Giffey sowie Co-Chefin Saskia Esken, stellt er sich den Fragen von Journalist*innen im Willy-Brandt-Haus.  

SPD-Koalition mit FDP und Grünen

Dabei gibt sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zuversichtlich, wenn es um Fragen einer möglichen Regierungskoalition und den Weg dorthin geht. Aus dem Wahlergebnis ließe sich ein klarer Auftrag ableiten, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert hätten, erklärt Scholz. Sie wünschten sich einen Regierungswechsel. „Wir sollen eine Regierung bilden mit FDP und Grünen“, so Scholz. Grundlage für die Koalitionsverhandlungen ist laut Scholz das SPD-Wahlprogramm, ein gemeinsames Ergebnis von 400.000 Mitgliedern und der gesamten Führung in der SPD, die „das alle vertreten haben“.

Die Bürger*innen könnten sich darauf verlassen, „dass wir verantwortlich handeln für unser Land“. Nun gelte es laut Scholz, eine gute Regierung zu führen, die die wichtigsten Weichenstellungen der 20er Jahre auf den Weg bringe. Dazu zählt er Respekt, der wieder in der Gesellschaft herrschen müsse, die industrielle Modernisierung des Landes und den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. „Drei große Aufgaben.“

Regierung bis Weihnachten

Auch für Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans ist an diesem Montag klar, dass es nur eine künftige Regierung geben kann: Und das sei die Ampel, oder „wie wir sagen, die Rheinland-Pfalz-Koalition“, so Walter-Borjans. Bei den Verhandlungen gelte es rote Linien, die über die Medien den anderen Parteien zugespielt würden, zu vermeiden. „Wir wollen, dass es einen Aufbruch gibt, der gerecht ist und Kräfte freisetzt.“ SPD-Chefin Saskia Esken sieht im Ampel-Bündnis eine progressive Regierung. Sie stehe für einen Aufbruch für Deutschland, „einen Aufbruch, den Deutschland braucht“. Esken freue sich auf die Gespräche, die jetzt anstünden.

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen sollen zudem nicht in der Öffentlichkeit geführt werden, so Scholz. Vielmehr setzt er auf Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien. Deshalb sei es für ihn legitim, wenn FDP und Grüne zunächst erst untereinander reden wollen, erklärt er auf Nachfrage eines Pressevertreters. Auch sollten die Sondierungen schnell geschehen, erklärt Scholz sein weiteres Vorgehen. Er sei zuversichtlich, dass man zu Ergebnissen kommen könne, die für alle drei Parteien gut funktionieren können. Sein Ziel: „Eine Regierung muss so miteinander regieren, dass sie wiedergewählt werden kann.“ Auf die Frage eines Journalisten, wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, antwortet Scholz, dass er bis Weihnachten eine Regierung bilden wolle.

Sechsköpfiges Sondierungsteam

Dabei will Scholz auf gute Traditionen setzen, auf „die wir zurückgreifen können“ und verweist auf die sozial-liberale Koalition zwischen SPD und FDP in der Zeit von 1969 bis 1982 und die sozial-ökologische Regierung von SPD und Grünen von 1998 bis 2005. An diese Traditionen will Scholz anknüpfen. „Es gibt drei Parteien, die eine unterschiedliche Fortschrittserzählung haben“, betont er. „Wenn diese drei Parteien sich zusammentun, kann das etwas Gutes werden“, fügt er hinzu. Scholz will das konstruktiv zusammenführen. Dazu sollen laut Scholz die ersten Gespräche der SPD mit Grünen und FDP von einem sechsköpfigen Sondierungsteam geführt werden, zu dem neben ihm und den beiden Parteivorsitzenden auch Generalsekretär Lars Klingbeil, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zählen.

Dabei wird an diesem Montagvormittag noch nicht über Personal spekuliert, mit einer Ausnahme. Geht es nach dem Willen von Olaf Scholz, wird Rolf Mützenich Fraktionsvorsitzender der SPD und der damit stärksten Fraktion im Bundestag bleiben. Er sei ein wichtiger Baustein für unser gemeinsames Gebäude gewesen. „Ein guter Mann, den brauchen wir da.“