Olaf Scholz: „Mehr Investitionen ohne neue Schulden“
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat seinen Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf mangelnder Investitionen verteidigt. Zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag sagte Scholz am Dienstag, im Etatentwurf für 2018 sei eine Steigerung der Investitionen um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro eingeplant. „Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr“, so der Minister.
Scholz listet Milliarden-Investitionen auf
„Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen.“ Scholz erklärte, „nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet“. Sie müssten erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden.
Scholz verwies darauf, dass ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich drei Milliarden Euro an die Länder gingen. Für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Wahlperiode müsse er jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt einplanen. „Weitere Schritte sind denkbar“, so der Bundesfinanzminister im Bundestag.
Deutschland hält wieder Maastricht-Regel ein
Die Frage, was wichtiger sei, Investitionen oder ein solider Haushalt, wies Scholz zurück. „Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden“, stellte der Finanzminister klar. Er verteidigte sein Festhalten an der Schwarzen Null, nach der der Bund nicht mehr ausgibt als er einnimmt. „Wir verehren keinen Fetisch“, so Scholz. Er verwies auf die Maastricht-Regel, nach der die Staatsverschuldung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten soll. Diese Schuldengrenze werde Deutschland im nächsten Jahr erstmals seit 17 Jahren wieder einhalten.
Trotz Forderungen der beiden zuständigen Unions-Minister von der Leyen und Müller machte Scholz keine konkreten Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung. „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, stellte der Finanzminister klar. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr Geld koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere.
Scholz bekennt sich zu Europa
„Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen“, betonte der Vizekanzler. „Als bevölkerungsreichstes Land und leistungsstarke, exportorientierte Wirtschaft in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen.“ Scholz argumentierte, „wir brauchen die Europäische Union, um im Verhältnis zu wirtschaftlichen Mächten wie China oder den USA auf Augenhöhe agieren zu können“. Er verwies hier auf den Ausstieg Washingtons aus dem Iran-Atomabkommen und auf den Handelskonflikt mit den USA. Das Problem vieler Bürger mit der EU sei nicht deren Dominanz, sondern deren Schwäche und Uneinigkeit, so Scholz.
Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der dann aber von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden müsse. Nötig sei darüber hinaus ein europäischer Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden.
Brexit: Berlin bereit zu Mehrzahlungen
Zum Problem der durch den Brexit knapper werdenden Mittel für den EU-Haushalt sagte Scholz, „ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können“. Zur Zeit macht der EU-Haushalt etwa ein Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung der 28 EU-Mitgliedsstaaten aus. Deutschland bleibe zu höheren Einzahlungen als Folge des Brexit bereit, sagte Scholz. So hatten es SPD und Union im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten.
