Ohne die SPD geht kaum noch etwas

Der rot-grüne Wahlsieg in Niedersachsen hat weit über die Landesgrenzen hinausreichende Bedeutung: Mit den sechs niedersächsischen Bundesratsstimmen hat Rot-Grün nun die Mehrheit in der Länderkammer.
 
Ohne die SPD geht in der Bundespolitik damit künftig kaum noch etwas. Mit der neuen Mehrheit kann die Sozialdemokratie im Bundesrat auch eigene Initiativen starten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte am Montag in Berlin, wie wichtig dieses Initiativrecht sei: „Das hilft uns beim Agendasetting. Bisher konnten wir im Bundesrat nur reagieren, jetzt können wir agieren. Und das hilft uns, die für die SPD wichtigen Themen einzubringen.“
 
SPD-Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier kündigte bereits an, die SPD werde ihre neue Mehrheit nutzen, um per Bundesrat den flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen und das umstrittene Betreuungsgeld wieder zu kippen. „Das sind Initiativen, die wir jetzt mit einer Mehrheit aus dem Bundesrat heraus ergreifen können“, so Steinmeier.
 
Das rot-grüne Lager hat mit nun 36 Stimmen in der Länderkammer die Mehrheit. Zu diesem Lager werden alle von SPD und Grünen regierten Bundesländer gezählt, das von SPD, Grünen und dem SSW regierte Schleswig-Holstein sowie das rot-rot geführte Brandenburg.
 
Gegen die neue Mehrheit im Bundesrat kann Schwarz-Gelb nur noch schwer Gesetze verabschieden. Merkels Koalition hat keine Chance Zustimmungsgesetze durchzusetzen. Das sind Gesetze, denen der Bundesrat für ein Inkrafttreten zustimmen muss.
 
Aber auch Einspruchsgesetze kann die Bundesratsmehrheit stoppen. Sie können nur in Kraft treten, wenn der Bundestag den Einspruch der Länderkammer mit der Kanzlermehrheit überstimmt. In den letzten Monaten scheiterte Merkel immer wieder bei dem Versuch, die Kanzlermehrheit zu erreichen.
 
Mit dem Wechsel der Bundesratsmehrheit ist auch eine Vorentscheidung über die Politik in Deutschland nach der Bundestagswahl gefallen. Denn egal, wie die Wahl im September ausgeht: Auch die nächste Bundesregierung ist auf die Zustimmung der nun linken Bundesratsmehrheit angewiesen.
 
Der Machtzuwachs der SPD zeigt sich ebenso deutlich in Zahlen: Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen regiert die SPD in 13 von 16 Bundesländern. Sie stellt neun Ministerpräsidenten. Schwarz-Gelb regiert dagegen nur noch in drei Bundesländern.