Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Gewerkschaft Verdi konnten sich erneut nicht auf einen Kompromiss im Tarifstreit einigen. Hauptstreitpunkt bleiben weiter die
Arbeitszeiten. Während die Länder 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag fordern, bot Verdi angeblich nur 14 Minuten mehr pro Woche an.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen begannen die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Möllrings Stellvertreter, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sprach dem eigenen
Verhandlungsführer den Einigungswillen ab. "In der Sache hätte man sich einigen können", kritisierte er. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) berät heute mit den SPD-geführten
Ländern, ob Möllring noch der richtige Verhandlungsführer ist. Er drohte damit, notfalls auch aus der TdL auszutreten.
Kritik kam auch aus den Gewerkschaften. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Frank Stöhr sagte: "Die Arbeitgeber wollen einen anderen Staat- wir wollen eine Einigung!". Es werde nicht
ergebnisorientiert verhandelt, sondern diktiert (der selbe dazu in der DEMO 05/05). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte über Möllring: "Ihm scheint es
darum zu gehen, eine Niederlage für Verdi zu organisieren und so die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen".
Möllring verteidigte sich: "Wir haben eine Abstimmung herbeigeführt, die ist mit zehn zu vier ausgegangen. Und ich habe die zehn Länder dann vertreten". Stegner hätte bei den Verhandlungen
das Angebot der Gewerkschaften auch für nicht ausreichend befunden, würde jetzt aber öffentlich etwas anderes verkünden. Rückendeckung erhielt Möllring von CSU-Chef Edmund Stoiber und von
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Es gibt allerdings keine klaren Fronten. Bei der Abstimmung unter den Arbeitgebern haben zwei SPD-Länder gegen den Vorschlag von Verdi gestimmt, zwei CDU-Länder hingegen dafür. Bei der
Machtprobe zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern steht nun auch der TdL vor einer Zerreissprobe. Denn unter den Bürgern wächst der Unmut über die anhaltenden Streiks und einige der Bundesländer
stecken im Wahlkampf.
Der Marburger Bund ruft diese Woche seine 55 000 Mitglieder zur Urabstimmung auf, nachdem auch dort die Verhandlungen mit der TdL gescheitert waren. Mit der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA) steht der Marburger Bund noch in Verhandlungen. Er lehnt die Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst ab und strebt einen eigenen für seine Mitglieder an.
Die bundesweiten Streiks gehen also erstmal weiter. Ein neuer Verhandlungstermin zwischen Verdi und TdL ist noch nicht vereinbart. Es mehren sich mittlerweile die Stimmen, die nach einem
Schlichter rufen.
Mark Herten
Quellen: Frankfurter Rundschau 13. März '06, Süddeutsche Zeitung 13. März '06, Tagesspiegel 13. März '06, Die Welt 13. März '06, www.dbb.de