OECD-Studie: Warum Steuersenkungen am Ende teuer werden können

Die jüngste OECD-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die Belastung durch Steuern und Abgaben im Vergleich zu anderen Ländern überdurchschnittlich hoch ist und nur noch von Belgien übertroffen wird. Frau Rietzler, lassen sich Länder und die in ihnen abgeführten Abgaben einfach so gleichsetzen?

Der alleinstehende Durchschnittsverdiener trägt hier mit 39,7 Prozent im OECD-Vergleich auf den ersten Blick in der Tat eine hohe Belastung. Für einen verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern fällt der internationale Vergleich in dieser Studie bereits weniger drastisch aus. Er wird mit 21,3 Prozent seines Bruttoeinkommens belastet – weniger als beispielsweise in den Niederlanden, wo der Single im Vergleich zu Deutschland deutlich günstiger wegkommt.
Internationale Vergleiche sind schwierig, weil die Systeme unterschiedlich sind und in vergleichenden Studien nicht alle Nuancen berücksichtigt werden können. So werden in der OECD-Studie ausschließlich die Zwangsabgaben an den Staat berücksichtigt.

Laut Studie würden einem Durchschnittsverdiener in den USA zwar weniger Abgaben berechnet, doch wird dieser Beschäftigte von seinem Nettoverdienst mehr Geld für z.B. Kindergarten und Schule oder für Gesundheit und Alterssicherung aufbringen müssen. Könnte das nicht am Ende teurer werden?

Bereits die unterschiedliche Organisation der sozialen Absicherung führt dazu, dass die Tabellen der OECD-Studie nur eingeschränkt aussagefähig sind. Sind Alterssicherung und Krankenversicherung im Wesentlichen privat organisiert, tauchen die Beiträge in der Tabelle nicht auf. Die Bürger werden aber durch Beiträge an private Sicherungssysteme in der gleichen Weise belastet wie durch Beiträge an staatlich organisierte Sicherungssysteme. Den Abgaben an den Staat stehen staatliche Leistungen gegenüber. Da ist wenig gewonnen, wenn niedrigen Abgaben niedrige Leistungen gegenüberstehen. Wenn das staatliche Bildungssystem unterfinanziert und eine gute Ausbildung nur in Privatschulen zu bekommen ist, dann zahlen die Bürger trotz niedriger Steuern am Ende möglicherweise drauf.

Müsste den Zahlen der OECD-Studie dann nicht auch der Nutzen der Abgaben gegenüber gestellt werden?

Sicher kann die Einnahmenseite nicht losgelöst von der Ausgabenseite des gesamtstaatlichen Haushalts betrachtet werden. Man kann von der OECD aber auch nicht verlangen, dass sie alle relevanten Aspekte für alle OECD-Länder in einer einzigen Studie analysiert. Die Studie ist mit fast 600 Seiten schon sehr umfangreich und weist ja auch deutlich auf ihre Grenzen hin. Wichtig ist, dass man vorsichtig ist, wenn man aus diesem Datenmaterial Schlüsse zieht.

Das Ergebnis hat vor allen den Ruf nach Steuersenkungen verstärkt. Halten Sie das für die richtige Antwort auf die Studie?

Wenn man sich die OECD-Studie „Taxing Wages“ genauer ansieht, erkennt man, dass es in Deutschland vor allem die Sozialabgaben sind, die die Belastung von Durchschnittsverdienern nach oben treiben. Die Einkommensbesteuerung ist im OECD-Vergleich nicht problematisch. Das gilt insbesondere für den verheirateten Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern. Er wird nur in drei OECD-Ländern noch geringer besteuert als hierzulande. Die OECD-Studie betrachtet hier jedoch nur die direkten Steuern.

Untere Einkommensgruppen werden in Deutschland aber neben den Sozialabgaben insbesondere durch indirekte Steuern erheblich belastet. Die Einkommensteuerentlastungen seit Ende der 1990er Jahre wurden von deutlichen Erhöhungen bei den indirekten Steuern begleitet. Das hat dazu geführt, dass die unteren 70 Prozent der Einkommensverteilung im Vergleich zu 1998 heute stärker belastet werden, während die oberen 30 Prozent entlastet wurden. Eine generelle Senkung der Einkommensteuer ist daher nicht zielführend.

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