Das Gutachten, das gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik im Stuttgarter Stadtrat vorgestellt wurde, verdeutlicht, dass der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums nicht ausreicht.
Die Stadt sei verpflichtet, weitere Schritte einzuleiten.
Über die wird nun gestritten. Das Gutachten schlägt beispielsweise Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vor, die älter als zehn Jahre sind. Dadurch könnte der Anteil von leichten Nutzfahrzeugen um
60 Prozent und der von Lkws sogar um 87 Prozent gesenkt werden. An Tagen mit besonders hoher Schadstoffbelastung könne zudem der Verkehr im gesamten Talkessel stillgelegt werden.
Keine Alternative zu Fahrverboten
Die CDU im Stuttgarter Stadtrat ist der Meinung, Stuttgart unternehme bereits genug gegen den Feinstaub. CDU-Stadtrat Dieter Wahl sagte, auch Saharastaub und Gartenfeuer würden zur
Feinstaubbelastung beitragen. SPD und Grüne sehen dagegen in den Fahrverboten die einzig wirksame Methode. Ohne Fahrverbote seine geringere Feinstaubwerte eine Illusion, sagte SPD-Stadträtin
Roswitha Blind.
Ab dem nächsten Jahr werden zusätzlich 10 000 Lkw die Feinstaubwerte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt erhöhen. Die Lkw bringen Müll aus den angrenzenden Landkreisen über
Stuttgart ins nordrhein-westfälische Münster. Der Transport über die Schiene war dem Abfallzweckverband Reutlingen/Tübingen zu teuer
Beispiel Stockholm
Die schwedische Hauptstadt Stockholm zeigt, wie die Belastung mit Feinstaub gesenkt und dabei auch noch Geld in die Stadtkasse gespült werden kann. Vor einem halben Jahr wurde dort
versuchsweise eine City-Maut eingeführt - mit großem Erfolg, wie sich nun zeigt. Der Verkehr ging um 23 Prozent zurück, die Feinstaubwerte sanken um 13 Prozent, zudem wurden 14 Prozent weniger
Kohlenstoffverbindungen freigesetzt.
Mit dem Erfolg hat sich auch die öffentliche Meinung verändert, über die Hälfte der Stockholmer finden die Maut mittlerweile gut. Vor sechs Monaten sah das noch ganz anders aus. Selbst der
Handel steht der Maut positiv gegenüber und freut sich darüber, dass Kunden und Lieferanten nun besser durchkommen. Der öffentliche Nahverkehr wurde mit Einführen der Maut stark ausgebaut, so
stellt die Stadt allein 200 neue Busse in Dienst. Im September stimmen die Stockholmer über die Zukunft der Maut ab. Nach derzeitigem Stand ist mit einem Ja zu rechnen.
Vorbild für weitere Städte
Mittlerweile zeigen viele europäische Städte Interesse am "Stockholm-Versuch". So will die Bürgermeisterin von Kopenhagen, Ritt Bjerregaard, so schnell wie möglich eine City-Maut in ihrer
Stadt einführen. Und sie wird nicht die letzte sein. "Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden alle europäischen Großstädte ein ähnliches System einführen", sagt Bjerregaard.
Karsten Wiedemann
Quelle: Die Tageszeitung, Stuttgarter Zeitung (19.07.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie