NSU-Untersuchungsausschuss: „Alle Fragen müssen auf den Tisch“

Am 22. August 2013 hat der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Heute nimmt der zweite Ausschuss zu dem Thema seine Arbeit auf. Welche neuen Erkenntnisse erhoffen Sie sich?

Wir erhoffen uns vor allem Antworten auf noch offene Fragen aus dem letzten Untersuchungsausschuss, den neuen Fragen, die seitdem aufgekommen sind und denen man nur mithilfe eines Untersuchungsausschusses auf den Grund gehen kann. Der Innenausschuss hat in verschiedenen Fällen um Auskünfte rund um den NSU gebeten. Sie wurden jedoch stets abgewiesen mit der Begründung, sie seien ja kein Untersuchungsausschuss. Deshalb ist dieser neue Untersuchungsausschuss wichtig. Wir werden auch sehr eng mit den NSU-Untersuchungsausschüssen in den Bundesländern zusammenarbeiten.

Die Zeit bis zum Ende der Legislatur ist knapp, das Material ist umfangreich: Was kann der Untersuchungsausschuss da überhaupt erreichen?

Ich denke schon einiges. Wir fangen ja nicht bei Null an, sondern bauen auf dem auf, was der erste Untersuchungsausschuss erarbeitet hat. Auch auf die Erkenntnisse aus dem Prozess in München werden wir zurückgreifen. Wir wollen erfahren, wie und warum die Opfer ausgewählt wurden, denn die Morde waren mit ziemlicher Sicherheit keine Zufallstaten. Uns interessiert auch, auf welches Unterstützernetzwerk der NSU zurückgreifen konnte und ob es Verbindungen zur organisierten Kriminalität gibt. Wichtig ist aber auch, wie die Behörden nach den Taten mit den Angehörigen der Opfer umgegangen sind, ob ihr Verhalten angemessen war oder wie es hätte sein sollen. Dass in den Ermittlungen neun Mal ein rassistischer Tathintergrund ausgeschlossen wird, darf einfach nicht passieren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie drei Personen mehr als ein Jahrzehnt morden konnten, ohne dabei entdeckt zu werden.

In dieser Richtung hat der erste NSU-Untersuchungsausschuss ja bereits konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Reichen die nicht aus?

Der erste Untersuchungsausschuss hat sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen nun prüfen, welche seiner Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt wurden und wo es noch Nachholbedarf gibt. Es ist aber zu kurz gegriffen, sich nur das Handeln der Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes, anzusehen. Journalisten haben unreflektiert den Begriff der „Dönermorde“ verwendet und auch keine politische Einrichtung ist auf die Idee gekommen, dass hinter der Mordserie politisch motivierte Täter stecken könnten.

Die Opferanwälte des Münchner NSU-Prozesses haben bereits Forderungen an den neuen Ausschuss formuliert. Wie groß ist der öffentliche Druck, unter dem Sie arbeiten werden?

Es gibt Erwartungen aus vielen Bereichen: Die Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen Rechts engagieren, haben eine Erwartungshaltung, Journalisten, die zum Teil seit Jahren berichten, und natürlich nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer und ihre Anwälte. Wir Abgeordnete müssen aufpassen, in diesem riesigen Puzzle nicht den Überblick zu verlieren. Die Gefahr, sich in Detail zu verlieren, ist recht groß. Deshalb setze ich auch stark auf die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen der Bundesländer.

Die einzige Überlebende des Terrortrios, Beate Zschäpe, hat angekündigt, im Dezember eine umfassende Aussage zu machen. Welchen Einfluss hat das auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses?

Das hängt natürlich davon ab, was sie aussagen wird und wie glaubhaft das ist. Der Ausschuss wird sich direkt im Anschluss an ihre Aussage zusammentelefonieren und überlegen, welche Schlüsse wir daraus ziehen. Ich glaube jedoch nicht, dass Beate Zschäpes Aussage der große Clou sein wird, der alle Fragen restlos beantwortet.

Nach den Anschlägen von Paris richtet sich die Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus. Wird die Gefahr des Rechtsterrorismus immer noch unterschätzt?

Mit den Begrifflichkeiten tue ich mich schwer, aber klar ist, dass jeden Tag rechte Straftaten in Deutschland stattfinden. Wenn ich mir überlege – und ich hoffe natürlich dass das nicht passiert – wie jeweils die öffentliche Reaktion wären, wenn Muslime in unserem Land sechs Menschen töten würden, „Linke“ 60 Autos in Brand stecken oder Rechtsextreme 600 Asylbewerberheime anzünden, stelle ich schon fest, dass es ein gewisses Missverhältnis gibt. Im ersten Fall wäre vermutlich die Hölle los, im zweiten Fall würde alles mögliche getan, um die Täter zu finden, im letzten Fall würde es mehr oder weniger Schulter zuckend zur Kenntnis genommen. Es ist die Regel, dass rechte Straften oft nicht wahrgenommen oder gar verleugnet werden. In Deutschland haben wir anscheinend noch nicht gelernt, wie Radikalisierung stattfinden – und das trotz aller schlechten Erfahrungen, die wir mit dem NSU gesammelt haben. Da ist es kein Wunder, wenn sich Radikale zu Straftaten ermuntert fühlen.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss wird mit Ende der Legislatur 2017 vorbei sein. Wird es noch einen dritten geben?

Ich hoffe nicht. Der Wunsch aller Mitglieder ist, Antworten auf alle offenen Fragen zu finden. Es wäre für alle Beteiligten ungünstig, wenn die Aufklärung der NSU-Morde eine Never-ending-story würde und wir jede Legislaturperiode einen neuen Ausschuss zu dem Thema hätten. Das Mittel des Untersuchungsausschusses wird irgendwann auch stumpf. Deshalb müssen alle offenen Fragen jetzt auf den Tisch. Und ich erwarte von allen, die wir um Mithilfe bitten, dass sie konstruktiv mit uns zusammenarbeiten.