NRW: Sparkassen sind kommunale Unternehmen. Öffentliche Banken in Berlin vorn

Nach langem Gerangel in der schwarz-gelben Koalition und mit Sparkassen, Kommunalverbänden und Gewerkschaften hat heute NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) einen Entwurf zur Sparkassengesetz vorgestellt. Das Kabinett verabschiedete die Novelle, die das Gesetz an die modernen Wettbewerbsbedingungen im Bankensektor anpassen soll, einstimmig.

Die wichtigste Änderung ist die Regelung, dass Sparkassen als Unternehmen der Kommunen definiert sind. Damit können die Kommunen allein entscheiden, was mit ihren Jahresüberschüssen geschieht. Bei landesweit jährlich 100 Millionen Euro für die Kommunen ein Batzen Geld. Ebenfalls begrüßt wurde das neue Recht jedes Bürgers auf ein Girokonto. Dagegen lehnte Heinrich Haasis, Sparkassenverbandspräsident, bei der Eröffnung des Sparkassentages 2007 in Bochum gebührenfreie Konten ab. Diese würden von den Kunden auf Umwegen wieder mitbezahlt und seien daher eine Mogelpackung, so Haasis.

Heftig umstritten ist bei den Sparkassen die Gesetzesänderung, wonach Sparkassen künftig nach hessischem Vorbild Stammkapital bilden können. Kritiker wie Gewerkschaften und einzelne Sparkassen befürchten eine Welle von Privatisierungen, die SPD-Finanzpolitikerin Gisela Walsken prognostiziert "Schließungen von Filialen, Kündigung von Beschäftigten und Rückgang des gemeinwohlorientierten Engagements vor Ort" als Folgen. Die Novelle sieht bis 2009 die Fusion der beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen vor.

Derweil scheinen die öffentlichen Banken beim Poker um die Landesbank Berlin vorn zu liegen. In der heißen Phase des Bieterverfahrens ist nur noch die Commerzbank als private Bank dabei. Bei den öffentlichen Banken bietet der Deutsche Sparkassen- und Giroverband dem Vernehmen nach rd. 4 Milliarden Euro, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rd. 4,5 Milliarden Euro für die 81 Prozent Anteile des Landes Berlin an der LBB. Damit liefe der Vollerwerb auf 6 Milliarden Euro Kaufpreis hinaus, die LBB wäre mit dem 2,5-fachen der Vermögenswerte bewertet. Einen solchen Aufschlag sind die privaten Bieter, auch die Fondsbieter JC Flowers und Lone Star, offenbar nicht bereit zu zahlen. Die Sparkassen hatten bereits mitgeteilt, sie seien bereit, eine Prämie zu zahlen.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung und Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 9. Mai 2007, www.fm.nrw.de, www.dsgv.de