NRW legt Kommunal- und Europawahl auf den 7. Juni 2009 zusammen

Die Kommunalwahlen in den 396 Gemeinden und 31 Kreisen des Landes NRW finden gemeinsam mit den Europawahlen am 7. Juni 2009 statt. Dies hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Koalition im Land an Rhein und Ruhr beschlossen. Damit wird die Kommunalwahl, die nach der bisherigen Wahlordnung im September stattfinden sollte, um fast fünf Monate vorgezogen. Die Koalition muss dazu vor der Sommerpause eine Gesetzesänderung beschließen.

FDP-Innenminister Dr. Ingo Wolf begründete die Zusammenlegung damit, dass sie zwei Wahltermine binnen weniger Monate vermeide, eine höhere Beteiligung verspreche und den Kommunen unnötige Kosten sowie den Parteien übermäßig lange Wahlkämpfe erspare. Die CDU hatte zuerst die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im Herbst 2009 zusammen legen lassen wollen ( das hätte die Wahlbetgeiligung zu Gunsten der großen Parteiengesteigert, ) Doch die FDP setzte die frühere Fusion mit dem Europawahltermin durch, wahrscheinlich um wegen der geringeren Wahlbeteiligung bessere Wahlchancen zu bekommen.

SPD und Grüne sehen "schamlose Wahlmanipulation" zu Gunsten der FDP. Die Grünen wollen gegen die nun entstehende Übergangszeit von fünf Monaten vors Verfassungsgericht ziehen. Das Problem: Da die alten OB, Bürgermeister, Landräte/innen und Räte bis Ende Oktober 2009 amtieren, müssen die im Juni gewählten Kandidaten fünf Monate bis zum Amtsantritt warten. Dies findet selbst CDU-Fraktionschef Helmut Stahl "unschön", nimmt es aber in Kauf.

Quellen: Presseinfo vom 4. März des Innenministeriums NRW, Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 5. März, www.sgk-nrw.de