Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf macht ihrem Städtebauminister Oliver Wittke das Leben schwer. Denn dem abgewählten Gelsenkirchener OB gab Finanzminister Helmut Linssen (beide
CDU) 32 Millionen Euro bereits geplanter Städtebaufördermittel nicht frei. Damit können 69 Maßnahmen im laufenden Stadterneuerungsprogramm nicht fortgesetzt werden. 39 Maßnahmen können gar nicht
erst begonnen werden.
Und im nächsten Jahr droht Wittke noch größeres Ungemach: Dann will die Landesregierung die Städtebaufördermittel von 121 auf 115 Millionen und die Verpflichtungsermächtigungen von 137 auf
nur noch 90 Millionen Euro kürzen. Damit würden viele Projekte des sog. Stadtumbau West - von der Bochumer Innenstadt West bis zum Dortmunder Phönix-See - gefährdet. Auch die Großprojekte an der
Route der Industriekultur stehen in Frage. Das grüne MdL Horst Becker sieht darin auch ökonomisch nichts Gutes: "Jeder Euro, der über die Städtebauförderung investiert wird, löst acht Euro in der
Wirtschaft aus."
Betroffen wäre am Ende wohl auch Wittkes eigene frühere Stadt Gelsenkirchen, bei der z.B. für den Nordsternpark Fördermittel fest eingeplant sind. Vertreter von Ruhrstädten zeigen wenig
Verständnis: Die Stadterneuerung sei gerade aus demographischen Gründen zwingend notwendig, hieß es dort.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 2.12.
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.