Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ am Dienstag erste Fortschritte erzielt. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für weitere Branchen geöffnet werden. Ihren Widerstand gegen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn gaben die Vertreter der Unionsparteien nicht auf.
Mehr als viereinhalb Stunden saßen die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ am Dienstag zusammen. Dann traten die Verhandlungsführerinnen Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) vor die Kameras – lächelnd und offenbar gut gelaunt. Die Arbeit der Verhandlungsgruppe steht erst am Beginn, doch immerhin in einem Punkt konnte sie sich schon einigen.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll, falls es zu einer Großen Koalition kommt, künftig in jeder Branche greifen können, wenn die jeweiligen Tarifpartner das wollen. Durch das Gesetz werden Mindestarbeitsbedingungen festgeschrieben – zum Beispiel Urlaubsansprüche, Arbeitsschutz-Regeln und tarifliche Mindestlöhne.
Bei anderen Themen liegen die Parteien aber noch weit auseinander. Gegen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, sträuben sich die Vertreter von CDU und CSU weiterhin. „Da gab es heute keine Annäherung. Insofern wird uns das Thema sicherlich in den nächsten Wochen noch begleiten“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Verhandlungsrunde. Auch beim Thema Leiharbeit „hakt es noch“, ergänzte von der Leyen.
Einigung auf Finanztransaktionssteuer
In einer anderen Arbeitsgruppe gab es bereits am Montag eine wichtige Einigung: Die SPD und die Unionsparteien wollen sich gemeinsam in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Das beschlossen die Teilnehmer der Unterarbeitsgruppe „Europa und Bankenregulierung“, wie die Verhandlungsführer Martin Schulz (SPD) und Herbert Reul (CDU) bekannt gaben. „Wir wollen sie als starkes Zeichen dafür, dass der Bankensektor, der Finanzsektor an den Folgelasten der Finanzmarktkrise beteiligt wird“, erklärte Schulz.
Überraschend kam diese Ankündigung allerdings nicht, da sich Deutschland – wie zehn andere EU-Staaten auch – bereits jetzt für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt. Die SPD hatte dies im vergangenen Jahr zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt gemacht.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.