Niedersachsen: Weil zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt
IMAGO/Chris Emil Janßen
Stephan Weil ist in seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident gestartet. Der niedersächsische Landtag in Hannover wählte ihn am Dienstag auf seiner konstituierenden Sitzung mit 82 Stimmen erneut zum Regierungschef. SPD und Grüne verfügen im neuen Landtag zusammen über eine Mehrheit von 81 Mandaten. Nötig für die Wiederwahl waren mindestens 74 Ja-Stimmen der 146 Landtagsabgeordneten.
Weil kann nun weitere fünf Jahre Niedersachsen regieren – und das mit seinem Wunschbündnis Rot-Grün. Am Montag hatten SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hatten am Wochenende Landesparteitage der beiden Koalitionspartner dem Vertrag zugestimmt.
Rot-Grün investiert in Energie, Nahverkehr und Bauen
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“. Danach wird das erste große Projekt der neuen Landesregierung ein rund Milliarde Euro umfassendes Entlastungspaket sein. Es soll Bürger*innen und Betriebe in der Energiekrise unterstützen. Eine gute Nachricht hat Rot-Grün auch für die Nutzer*innen des öffentlichen Personennahverkehrs: Es kommt ein landesweites 29-Euro-Monatsticket, gültig für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Darüber hinaus soll eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet werden. Schließlich will die Landesregierung die Einstiegsgehälter für viele Lehrer*innen, etwa an Grund- und Realschulen, anheben.
Am Dienstagnachmittag wird auch das neue Kabinett im Landtag vereidigt. Die SPD stellt in der neuen Landesregierung sechs Minister*innen, die Grünen vier. Das Kabinett steht auch für eine Verjüngung in Niedersachsen: Die neuen Regierungsmitglieder sind im Schnitt vier Jahre jünger als ihre Amtsvorgänger.
SPD übernimmt sechs Ministerien
Die SPD übernimmt in der neuen Landesregierung die Fachressorts für Inneres, Wirtschaft und Bauen, Soziales und Gesundheit, Justiz, Wissenschaft und Kultur sowie Bundes- und Europaangelegenheiten.
Minister für Inneres und Sport bleibt Boris Pistorius. Er führt sein Ministeramt bereits seit 2013. Er ist auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes und hat sich als führender Innenminister seiner Partei auch bundesweit einen Namen gemacht. So war er etwa im Bundestagswahlkampf 2017 für die Innenpolitik der SPD verantwortlich.
Drei Minister und drei Ministerinnen der SPD
Kontinuität gibt es auch im Ministerium für Soziales und Gesundheit, das weiterhin von Daniela Behrens geführt wird. Seit 2021 amtiert sie in dieser Funktion. Von 2013 bis 2017 war sie Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium.
Das Ministerium für Wirtschaft und Bauen übernimmt erneut Olaf Lies. Dieses Amt hatte er bereits von 2013 bis 2017. Nach der Bildung der Großen Koalition mit der CDU fiel das Ressort an die Union, so dass Lies in den letzten fünf Jahren Umweltminister in Niedersachsen war.
Verstärkung aus Berlin für Niedersachsen
Das Justizministerium übernimmt die Juristin Kathrin Wahlmann. Sie ist Richterin am Landgericht Osnabrück. Dem niedersächsischen Landtag gehörte sie von 2013 bis 2017 an. Sie verzichtete danach auf ein weiteres Mandat im Parlament, um ihr Richteramt besser mit ihrer Mutterschaft vereinbaren zu können.
Verstärkung aus Berlin gibt es im Ministerium für Wissenschaft und Kultur: Das übernimmt der Wolfsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. Hier war er bisher ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, im Ausschuss Digitale Agenda sowie in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“.
Weil hat gute Erfahrungen mit Rot-Grün
Schließlich wird das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung von der SPD geführt. Wiebke Osigus übernimmt seine Leitung. Sie ist seit 2017 Mitglied des niedersächsischen Landtages. In der SPD-Fraktion war sie Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Extremismus und Antisemitismus und stellvertretende Sprecherin für Rechts- und Verfassungsfragen.
Der wiedergewählte Ministerpräsident hat übrigens gute Erfahrungen mit Rot-Grün sammeln können. Bereits in seiner ersten Amtsperiode regierte Stephan Weil von 2013 bis 2017 gemeinsam mit den Grünen. Die Koalition verlor aber ihre Mehrheit von einer Stimme im Landtag, nachdem eine Abgeordnete der Grünen zur CDU übergetreten war. Bei den dann folgenden Wahlen wurde die SPD erneut stärkste Partei. Da es für Rot-Grün im Landtag aber nicht mehr zur Mehrheit reichte, bildete Weil eine Große Koalition mit der CDU unter sozialdemokratischer Führung.
Landtagswahl 2022: SPD klar die Nr. 1
Da die SPD bei der jüngsten Landtagswahl am 9. Oktober auf 33,4 Prozent und die Grünen auf 14,5 Prozent kamen, verfügt Rot-Grün nun über eine klare Mehrheit im Landtag. Die CDU kam auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959. Die FDP scheiterte kanpp an der Fünf-Prozent-Hürde, Die Linke deutlich. Die AfD erreichte als vierte Kraft den Wiedereinzug in den Landtag.
