Beschäftigte können nach dem Tarifvertrag auf maximal 6 Prozent des Tariflohns verzichten. Im Gegenzug sollten sie dazu über Genussscheine eine Kapitalbeteiligung am Krankenhaus erwerben. Die
Kliniken könnten mit dem so erworbenen Eigenkapital neue Investitionen zur Modernisierung tätigen. Geregelt werden soll das Ganze jeweils über Haustarifverträge an den rund 2 200 kommunalen
Kliniken.
VKA-Chef Thomas Böhle, Personal- und Organisationsreferent der Stadt München, betonte, dass es sich nicht um eine Notlagenvereinbarung handele, sondern vielmehr um einen Beitrag zur
Vermeidung von Notlagen. "Hier wird eine Tür aufgestoßen, und es öffnet sich der Blick auf bisher nicht genutzte Möglichkeiten", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaft will mit dem neuen
Tarifvertrag verhindern, dass kommunale Kliniken von privaten Anbietern übernommen werden, und damit aus der Tarifbindung herausfallen.
Die kommunalen Kliniken stehen unter Druck, weil die Finanzierung umgestellt wird. Statt wie bisher jeden Patienten einzeln abzurechnen, gelten künftig Pauschalpreise für bestimmte
Fallgruppen. Für weniger spezialisierte Kliniken sind diese Fallpauschalen schwieriger einzuhalten. Bis zum Jahr 2010 sind daher laut Verdi gut 20 Prozent der kommunalen Kliniken von der Schließung
bedroht. (siehe auch DEMO 12/05)
Risikolos ist das Modell der Mitarbeiterbeteiligung allerdings nicht. Im Falle eine Insolvenz wären die Anteile der Mitarbeiter nicht geschützt.
Interessantes Modell für Berliner Kliniken?
Für die Berliner Krankenhausgesellschaft Vivantes gilt der Tarifvertrag nicht, da diese dem Tarifrecht der Länder unterliegen. Es werde allerdings geprüft, ob der kommunale Tarifvertrag eine
Grundlage bieten könnte. Der Tarifvertrag stünde nicht zuletzt im Einklang mit den gegenüber der Berliner Morgenpost angekündigten Plänen des neuen Vivantes-Chef Holger Strehlau-Schwoll, die
Modernisierung der Berliner Kliniken aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Karsten Wiedemann
Quellen: Stuttgarter Zeitung (13.1.05), FAZ (13.1.05), Berliner Morgenpost (13.1.05), Der Tagesspiegel (13.1.05), www.vka.de, www.verdi.de