Neues aus Niedersachsen: Umweltstandards senken und Beschäftigte feuern - so machens die schwarzen Niedersachsen, sturmfest und

Kaum ein Thema bewegte die Umweltmedien mehr: Zum 1. Juni wurden die Deponien geschlossen. Nun sammelt der niedersächsische Umweltminister Hans-Heirich Sander (FDP) Stimmen aus dem Lager der (meist CDU-)Umweltminister, wonach das aus für Deponien überdacht werden sollte. Die Haase&Naundorf Umweltconsulting fragt sich, ob ein Abweichen von den Umweltstandards ein wahltaktischer Schachzug der Landesregierung ist oder ob es dafür einen irgendwie rechtfertigenden Müllnotstand gibt.

Eine klare Rechtfertigung liefert die NordLB für ihre Ankündigung, bis 2008 rd. 1200 von 5000 Stellen einzusparen. 2006 bis 2008 will die öffentliche Bank 100 Mio. Euro Personal- und Sachkosten einsparen, sozialverträglich versteht sich. Das heißt: Wer bis 15.10. sagt, dass er geht, erhält drei Monatsgehälter zusätzlich als sog. "Schnellentscheiderprämie". Schon im Juni war die Sozialordnung gekündigt worden, die betriebsbedingte Entlassungen ausschließt. Dabei erwirtschaftete die NordLB 2005 über 50 Mio. Euro Gewinn. Nun will der Vorstand die Ertragskraft weiter stärken, das Land und die Sparkassen als Eigner wirds freuen, das Arbeitslosengeld zahlt ja erstmal der Bund, das ALG II dann auch. Sozial- und Strukturpolitik a la Wulff, offenbar erwartet er nicht, dass die Union die Bundestagswahl am 18.9. gewinnt. Übrigens spart die NordLB fast ein Viertel der Belegschaft ein, die private Deutsche Bank will "nur" 16 Prozent abbauen.

Quellen: Haase&Naundorf Umweltconsulting und taz vom 15.8.