Neuer Tarifvertrag für öffentlichen Dienst unterzeichnet

2,3 Millionen Beschäftigte sind direkt betroffen, weitere Millionen, die in Anlehnung an den BAT bezahlt wurden, indirekt. Über die Richtlinien des Regelwerks hatten sich die Verhandlungspartner bereits im Februar geeinigt, Details wurden aber bis kurz vor der Unterzeichnung diskutiert.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erhalten künftig mehr Leistungsanreize. Der Einstieg in die Bezahlung nach Leistung erfolgt schrittweise. Zunächst wird hierfür nur ein Prozent der Gehaltsumme eingesetzt, später sollen es acht Prozent werden. Nach dem Motto "Alter allein ist kein Verdienst" soll die Beförderung von einer Gehaltsstufe zur nächsten künftig nur noch an der Leistung gemessen erfolgen. Die jüngeren Arbeitnehmer werden allgemein besser gestellt als die Älteren: Zum einen, weil sie zur Familiengründung etc. mehr Geld benötigen, zum anderen aber, um Abwerbungen aus der Privatwirtschaft entgegenzuwirken, erklärte Schily. Die Arbeitszeiten werden flexibler, teilweise entfallen Überstundenzuschläge. Die Schaffung einer neuen Niedriglohngruppe soll verhindern, dass der öffentliche Dienst mehr und mehr Aufgaben an kostengünstigere private Anbieter überträgt.

Die Tarifreform wurde einhellig begrüßt, da sie Schluss macht mit den unübersichtlichen alten Regelungen. Allein für den Bund bestanden vorher mehr als 150 Tarifverträge. Schily meinte zufrieden: "Wir haben das Dickicht gerodet."

Christine Fischer

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14. September.