Der zum 1. Dezember 2006 von der Bundesregierung eingesetzte Normenkontrollrat hat seitdem 23 Gesetzesvorhaben des Bundes auf übermäßige Bürokratielasten hin überprüft. In zwölf Fällen wurden
Änderungen in die entsprechenden Gesetzentwürfe eingefügt. Dies teilte der Vorsitzende des achtköpfigen Gremiums, der frühere Staatssekretär Johannes Ludewig mit. Der Rat soll im Auftrag der
Bundesregierung alle durch Gesetze verursachten Informationspflichten messen und Verbesserungsvorschläge machen.
Kritikern, die darauf hinweisen, dass Gesetze des Bundesrats wie die Gesundheitsreform nicht beim Rat landen, entgegnete Ludewig, dass achtzig Prozent aller Vorhaben von der Bundesregierung
eingebracht würden. Er forderte, dass Gesetzentwürfe des Bundestags dem Rat vorzulegen seien.
Nach Angaben des Rates hätten die Bundesministerien nur seit August 2006 mehr als zehntausend Informationspflichten in Bundesreglungen festgelegt. Das Staistische Bundesamt will bis Mitte
2007 die realen Bürokratiekosten in Deutschland ermitteln, die von Experten auf 60 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden. Das aus den Niederlanden übernommene so genannte
Standardkostenmodell (s. DEMO 5/2006) soll dies ermöglichen. Laut Ludewig wird die jahrzehntelange Debatte zu Bürokratieabbau erst "spannend", seit man ein objektives Instrument zur Messung
besitze. Die Regierung, so der Ratsvorsitzende, müsse nun "mit der Vorgabe eines Einsparziels Farbe bekennen." Im Gespräch ist, - nach niederländischem und östereichischem Vorbild - die
Bürokratiekosten um insgesamt 25 Prozent zu senken.
Quelle: Financial Times Deutschland und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Februar, www.destatis.de; www.nordwestconsult.de; ausführlich zur Messung von Bürokratiekosten: Anke Rösener
u.a., "Bürokratiekosten messen - aber wie? Methoden, Intentionen und Optionen", edition sigma, Berlin 2007
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.