Obamas Brüssel-Besuch zeigt einen transatlantischen Frühling zwischen EU und USA. Doch neuer Ärger droht
Die Krim-Krise lassen EU und USA wieder zueinanderfinden. Die Welt erlebt einen transatlantischen Frühling. Die neue Freundschaft beruht auf der alten Agenda: Sicherheit und Bündnis gegen außen. Das schweißt zusammen.
Zur Freundschaft gehören Besuche: Und so reiste US-Präsident Barack Obama zuletzt mal wieder nach Brüssel. In all dem Trubel ging ein Termin fast unter. Der Präsident gab in einer Rede vor Jugendlichen eine neue Begründung der alten Partnerschaft. Er erzählte von seinem Besuch auf einem Soldatenfriedhof des Ersten Weltkriegs auf den Schlachtfeldern Flanderns, vom Zweiten Weltkrieg und davon wie auf den Trümmern dieser Vernichtung die Idee der Europäischen Union erwuchs. Im Zentrum von Obamas Rede stand die Freiheit. Und er gab Europas Jugend eine neue Begründung. Obama löste sich vom europäischen Kontext und beschrieb die Freiheit als universellen Wert. Im Afrika der Dekolonisation, in Südamerika, in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und Osteuropa. „Unsere Ideen werden siegen“, so Obama. Auch auf der Krim. Freiheit setzt sich durch.
Auffällig oft kam in der Rede der freie Handel vor. Schon glauben manche, der in der Krim-Krise neu entdeckte Wert der Freundschaft könnte auch die Freihandelsgespräche zwischen EU und USA vorantreiben. Er habe sich immer für Verbraucherrechte eingesetzt, sagte Obama nach seinem Treffen mit den EU-Spitzen und fügte hinzu: „Ich werde kein Gesetz unterzeichnen, das Verbraucherrechte oder Umweltstandards absenkt.“
Andere haben Zweifel. Nicht nur die Netzgemeinde macht gegen das Abkommen mobil. Es geht nicht allein um Zölle. Es geht um Chlorhühnchen, Genmais und Klonfleisch und die Frage: Welche Landwirtschaft wollen wir eigentlich. Die strittigen Investorschiedsverfahren werden nun kräftig nachgebessert. Die Klagen von Konzernen gegen Staaten sollen nun öffentlich verhandelt werden, auch NGO sollen zu Wort kommen.
Über all der berechtigten Kritik geht ein Thema fast unter. Regulatorische Kooperation lautet das sperrige Stichwort, kurz gesagt würde es US-Lobbygruppen erlauben auf anstehende EU-Regelungen Einfluss zu nehmen, wenn sie den freien Handel gefährdet sehen. Souverän ist anders. Auch die Hoffnung auf gestärkte Arbeitnehmerrechte bleibt wohl auf der Strecke. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat nun gefordert die Verhandlungen bis November auszusetzen. Dann ist eine neue EU-Kommission im Amt und die US-Kongresswahlen sind vorüber. Zur Freiheit gehört auch die Freiheit, keine überstürzten Entscheidungen zu treffen. Notfalls auch „Nein, danke“ zu sagen. Gerade unter Freunden.
ist Europa-Korrespondent. Bereits seit 2012 berichtet er aus Brüssel für die „Berliner Zeitung“ und die „Frankfurter Rundschau“.