Neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Überraschungscoup aus Hessen

Bereits als Studentin hat Nancy Faeser dieses Amt übernommen. Seit mehr als 25 Jahren ist sie Vorsitzende ihres SPD-Ortsvereines in Schwalbach am Taunus. Im Frühjahr dieses Jahres sagte sie im Gespräch mit dem „vorwärts“: „Das ist der letzte Posten, den ich aufgeben werde, weil es mir einfach wahnsinnig viel Spaß macht.“ Künftig wird es aber für Faeser zeitlich gesehen deutlich schwieriger, dieses Amt auszuüben. Denn die Südhessin wurde am Montagvormittag zur Überraschung vieler vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz als erste Bundesinnenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik vorgestellt.

Faeser: „Besonderes Anliegen, Rechtsextremismus zu bekämpfen“

„Ich freue mich über diese Ehre. Die Menschen in dieser Republik haben zurecht den Anspruch, dass wir für ihre innere Sicherheit sorgen“, sagt Faeser bei ihrer Vorstellung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Dies könne vor allem mit gut ausgebildetem und ausgestattem Personal bei den Sicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei, gelingen. „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“

Die Juristin weiß, wovon sie spricht. Faeser gehört zu den erfahrensten Innenpolitiker*innen des Landes. Seit 2003 ist sie SPD-Landtagsabgeordnete in Hessen. Zwölf Jahre lang war sie innenpolitische Sprecherin, aktuell ist sie Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD. Unter anderem als Obfrau im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden begleitete sie die Arbeit der CDU-Innenminister Volker Bouffier, Boris Rhein und zuletzt Peter Beuth kritisch.

Erstmals in Regierungsverantwortung

In Faesers Zeit als Innenpolitikerin in Hessen fielen der Mord des NSU-Trios an Halit Yozgat in Kassel, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Mordanschlag auf einen Eritreer in Wächstersbach, die Drohungen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und nicht zuletzt im Februar 2020 der rechtsextremistische Terroranschlag in Hanau. Seit 2007 gehörte die 51-Jährige mehrfach Schattenkabinetten auf Landesebene von Andrea Ypsilanti und Thorsten Schäfer-Gümbel an. Nun kann sie sich auf Bundesebene im Kabinett von Olaf Scholz erstmals als Ministerin beweisen.

„Mehr Fortschritt wagen heißt für mich, meinen Beitrag für einen Aufbruch in eine offenere und tolerantere Gesellschaft zu leisten. Das fängt bei Gleichstellung an und hört bei Migration auf. Ich freue mich darauf, unserem Land dienen zu dürfen“, schreibt die hessische Sozialdemokratin am Nachmittag auf Twitter. In ihrem Ministerium verantwortet Faeser, bekennender Fan des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt, künftig auch die Bereiche Heimat und Sport.

In ihrer Heimat Schwalbach, wo sie gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem Sohn lebt, bildete sie zuletzt bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres gemeinsam mit ihrem Mann das hessenweit einzige familieninterne SPD-Spitzenkandidat*innenduo. Faesers Mann ist zugleich ihr Stellvertreter im SPD-Ortsverein. Er sagte Anfang des Jahres über die künftige Innenministerin: „Nancy ist eine sehr integrative Vorsitzende, die auf jeden sympathisch wirkt und viel in die Partei hineinwirkt.“