Nancy Faeser: So war ihr erstes Jahr als Innenministerin

Was Olaf Scholz vor einem Jahr bei der Vorstellung der sozialdemokratischen Minister*innen im Willy-Brandt-Haus verkündete, war eine echte Premiere. Mit Nancy Faeser führt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau das Bunesinnenministerium.

Schon in ihrer ersten Rede im Bundestag setzte sie sich deutlich von der Rhetorik ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für sie eine besondere Priorität, machte die Landesvorsitzende der hessischen SPD deutlich. Die Razzia gegen eine rechtsterroristische Reichsbürger-Verschwörung Anfang Dezember unterstrich das. Bereits Mitte März stelle Faeser ihren Aktionsplan mit zehn Punkten im Kampf gegen Rechts vor. Es sei wichtig, Extremismus, Hass, Hetze und Desinformation entschieden zu bekämpfen, sagt Faeser auf Nachfrage des „vorwärts“. Deshalb habe sie entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitsbehörden zu stärken.

Mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine

Besonderen Einfluss auf ihre Arbeit im neuen Amt hatten auch die Ereignisse vom 24. Februar sowie der folgenden Tage und Wochen. „Nichts hat dieses Jahr für mich als Bundesinnenministerin so sehr geprägt wie die Auswirkungen des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Krieg und seine Folgen sind derzeit die größte Bedrohung für unsere innere Sicherheit“, macht Nancy Faeser deutlich. Auf diese Bedrohung hätten sie und ihr Haus reagiert, „indem wir alle unsere Schutzmaßnahmen gegen Cyberattacken und gegen Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur hochgefahren haben“.

Zugleich hatte der Krieg in der Ukraine die Auswirkung, dass seit Ende Februar mehr als eine Million Geflüchtete aus dem osteuropäischen Land nach Deutschland kamen. „In dieser dramatischen Situation haben wir geschafft, was in Europa nie zuvor gelungen ist: die gemeinsame, schnelle und unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten.“ Das seien „schwierige Verhandlungen“ gewesen, die sie geführt habe, gesteht Faeser. „Heute können wir sagen: Wir haben gemeinsam viele Leben gerettet. Und wir haben weiterhin eine großartige Solidarität in unserer Gesellschaft. Darauf bin ich stolz.“

Für ein vielfältiges Einwanderungsland

In den kommenden Jahren will die Innenministerin mit der Ampel-Koalition für eine moderne Migrationspolitik sorgen, die Deutschland als vielfältigem Einwanderungsland Rechnung tragen soll. „Mit meinem ersten Migrationspaket sorgen wir dafür, dass gut integrierte Menschen in Deutschland endlich auch gute Chancen haben“, sagt sie. Eckpunkte für eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften hat sie gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kürzlich vorgestellt. Auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist in Planung. Dazu kündigt Faeser an: „Wir wollen unser Staatsangehörigkeitsrecht zum modernsten der Welt machen.“ 

Zudem liegt ihr Fokus darauf, die Gesellschaft zusammenzuhalten und die Demokratie gegenüber Bedrohungen zu wappnen. „Das treibt mich an. Dazu gehört der Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Hier habe ich die Gangart gerade deutlich verschärft“, erläutert Faeser.  „Ich will für mehr Wertschätzung und Respekt sorgen für alle, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen“, sagt die Bundesinnenministerin.

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