Nahles: Zusammenhalt im Land festigen, Konflikte lösen statt anheizen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat in der Generaldebatte des Bundestages das Ziel betont, den „Zusammenhalt im Land zu festigen“. Stärke entstehe durch Zusammenhalt. Es müsse in Deutschland nun darum gehen, „die Konflikte, die es gibt, nicht noch weiter anzuheizen, sondern diese Konflikte zu lösen, Brücken zu bauen und auch deutsche Interessen auf dieser Basis zu vertreten“.

Militärintervention Ankaras völkerrechtswidrig und nicht akzeptabel

Nahles verwies auf die aktuellen Probleme in der internationalen Politik: „Die Welt ist unsicherer geworden.“ Ein Beispiel sei der Syrien-Konflikt. „Wir sind auch besorgt über das Verhalten unseres Bündnispartners Türkei“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Für Staaten gelte in den internationalen Beziehungen das Gewaltverbot. Es gebe „berechtigte Zweifel“, ob sich Ankara bei der Militärintervention in Syrien auf Selbstverteidigung berufen könne. „Dieses völkerrechtswidrige Verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel“, stellte Nahles klar.

Zur weltweiten Unsicherheit trügen auch die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle bei. Nahles nannte sie „Relikte aus dem 19. Jahrhundert“. Sie seien, „keine passende Antwort auf die Probleme des 21. Jahrhunderts“. Deutschland und Europa müssten entschlossen auf mögliche Strafzölle der USA reagieren.

Mächte, die Europa destabilisieren wollen

Auf die wachsende internationale Unsicherheit sei ein starkes und geschlossenes Europa die richtige Antwort. Daher sei es gut, dass Kanzlerin Merkel, Finanzminister Scholz und Außenminister Maas unmittelbar nach Amtsübernahme nach Paris geflogen seien. Europa sei bedroht von Mächten, „die viel Zeit und Geld investieren, um Europa zu destabilisieren“.

Um sich behaupten zu können, müsse Europa „krisenfester“ und „wachstumsfreundlicher“ werden. „Wir brauchen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, betonte Nahles. Ebenso nötig seien gemeinsame soziale Standards und eine Annäherung der Lebensverhältnisse in Europa.

Bei den Alltagssorgen der Menschen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende kündigte an, die neue Regierung und die sie tragenden Parteien wollten in ihrer Politik „bei den Alltagssorgen der Menschen beginnen“. Dazu gehöre eine gute Nachbarschaft, sie sei „Heimat im besten Sinne“. Diese gerate aber in den Ballungszentren „unter Druck“, etwa durch exorbitante Mieterhöhungen. „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts“, zeigte sich Nahles überzeugt. Daher habe die neue Koalition gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen vereinbart.

Auch die Pflegesituation gehöre zu den Alltagssorgen der Menschen. Nahles verwies auf die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen über mehr Geld für Pflegepersonal, eine Personalmindestgrenze, bessere Löhne und 8000 neue Pflegekräfte.

Vollbeschäftigung und Generationengerechtigkeit

Für den Zusammenhalt im Land zu arbeiten bedeute auch, am Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten. „Ich bin sehr optimistisch“, so Nahles, dass dieses Ziel erreichbar sei. Es gehe nun darum, eine Perspektive für Langzeitarbeitslose zu bieten. Und das bedeute, ihnen „Arbeit geben“, denn „Arbeit ist Würde“. Auch hier sehe der Koalitionsvertrag wichtige Verbesserungen vor.

Wichtig für den Zusammenhalt im Land sei darüber hinaus ein funktionierender Generationenvertrag. Nahles verwies in diesem Zusammenhang auf den wichtigen Beitrag, den die beschlossene Grundrente bei der Verhinderung von Altersarmut leisten werde.

Einwanderung ordnen und steuern

Die SPD-Fraktionsvorsitzende warb nachdrücklich für Investitionen in die Integration von Migranten. Mittlerweile seien bereits „250.000 in den ersten Arbeitsmarkt integriert“. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Einwanderungsgesetz zeige: „Wir wollen ein geordnetes Verfahren, wir wollen steuern“.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes sei die Bildungspolitik, „von frühkindlicher Bildung bis zur Weiterbildung“. In der laufenden Legislaturperiode werde die Koalition dafür 11 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das Grundgesetz werde geändert, damit der Bund die Kommunen künftig besser unterstützen könne. Die Kommunen benötigten darüber hinaus auch Unterstützung in der aktuellen Diesel-Problematik.

Verbraucherrechte stärken

Als weiteres wichtiges Ziel der Koalition nannte Nahles die Stärkung der Verbraucherrechte in der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft. „Viele gute Projekte des Koalitionsvertrages“ stünden nun vor der Umsetzung.