Nahles will in Europa „mehr Zusammenarbeit wagen“
In der Generaldebatte des Bundestages zum Etat der Kanzlerin hat die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Vertiefung der europäischen Kooperation gefordert. „Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen“, so Nahles in der Haushaltsdebatte am Mittwoch.
Nahles: Europäische Einigung darf nicht stocken
Der Brexit bedeute eine „sehr große Zäsur“, die verunsichere. Darauf sei die Vertiefung der EU die richtige Antwort. Die europäische Einigung dürfe durch den Brexit „nicht ins Stocken geraten“, warnte sie, dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich sorgen.
Auch auf die mögliche Krise in Italien sei eine vertiefte Zusammenarbeit in Europa die richtige Reaktion. Als Beispiel nannte die SPD-Chefin die europäische Bankenunion. Auf eine europäische Lösung drängt sie auch bei der Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft. Wenn eine internationale Lösung hier nicht gelinge, müsse es noch im Dezember einen gemeinsamen Vorschlag auf EU-Ebene geben.
Gegen digitale Monopole: Daten für alle
Zur Nutzung von Daten kündigte Andrea Nahles ein „Datensharing-Gesetz“ an. Es könne nicht sein, dass nur die großen Monopolkonzerne Daten nutzen, sie müssten „wieder dem Markt zur Verfügung“ gestellt werden. „Daten für alle“ müsse hier das Motto sein.
Die SPD-Vorsitzende hob in der Debatte hervor, der Bundeshaushalt investiere in Chancengleichheit und Bildung sowie in soziale und innere Sicherheit. 155 Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung, 39 Milliarden Euro pro Jahr.
Kooperationsverbot aufbrechen
Als Beispiele für richtige Investitionen nannte sie die Digitalisierung der Schulen. Der Bund stelle hier ausreichend Mittel zur Verfügung, nun gelte es durch eine Grundgesetz-Änderung das Kooperationsverbot aufzubrechen, damit die Pläne umgesetzt werden könnten.
Auch das „Gute-Kita-Gesetz“ schaffe mehr Chancengleichheit, die zu oft nur Ziel, aber noch nicht Realität sei. Nahles sprach von einer bedeutenden „Qualitätsoffensive“ und betonte die Entlastung von Familien durch die langfristig angestrebte Gebührenfreiheit bei den Kita-Gebühren.
Milliardenschwere Entlastung von Familien
Das „Familienentlastungsgesetz“ habe einen Umfang von 9,8 Milliarden Euro. Nahles nannte hier die Erhöhung des Kindergeldes und die Abflachung der Steuerprogression. Der Haushalt helfe besonders den 3,5 Millionen Geringverdienern: Ab Mitte 2019 gelte für sie ein reduzierter Rentenbeitragssatz, der aber trotzdem volle Rentenansprüche garantiere. „Wer hart arbeitet, muss über der Grundsicherung liegen“, so die SPD-Partei- und Fraktionschefin.
Ein weiterer wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und Bildung sei die „Qualifizierungsoffensive“ der Regierung. Sie stärke die Weiterbildung in den Betrieben und schaffe eine bessere Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Für gleichwertige Lebensverhältnisse
Nahles kündigte an, durch die 5G-Lizenzversteigerung wolle man auch auf dem Land schnelles Internet schaffen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land.
Breiten Raum in der Rede von Andrea Nahles nahm das Thema Sicherheit ein. Dazu zählte sie die soziale Sicherheit bei der Altersversorgung. Dass die Renten wieder an die Löhne angekoppelt und die Rentenformel entsprechend geändert werde, sorge dafür, dass die Menschen auch „im Alter gut leben können“. Mehr Sicherheit bei Pflegebedürftigkeit schaffe die „größte Pflegereform seit 15 Jahren“, die mehr Mittel für Pflegekräfte zur Verfügung stelle.
Mehr Sicherheit durch mehr Polizei
Sicherheit, so Nahles, schaffe auch „ein handlungsfähiger Staat“. Einen wichtigen Beitrag leiste hier der Personalaufwuchs bei der Bundespolizei um 3.120 Stellen zusätzlich. Hier sei „viele Jahre zu wenig gemacht“ worden.
„Der Staat muss Regeln, die er aufstellt, auch durchsetzen“, forderte die SPD-Chefin. So müsse der Mindestlohn überall gelten. 775 zusätzliche Stellen beim Zoll sorgten dafür, auch erleichterten sie die bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und stärkten die Steuerfahndung.
„Ein sehr solider Haushalt“
Der Bundeshaushalt sei „ein sehr guter und sehr solider Haushalt, ohne Schulden“, so die Bilanz von Andrea Nahles im Bundestag.
