Nahles: SPD will sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stand im Mittelpunkt der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) vom 27. bis 29. April. Die Konferenz in Nürnberg stand unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt: Leben - Arbeit – Zukunft“. Der wiedergewählte AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel konnte auch eine Reihe hochkarätiger Gäste begrüßen, mit denen ausgiebig und intensiv diskutiert wurde.

Grundsatzrede von SPD-Chefin Andrea Nahles

Den Auftakt bildete dabei eine Grundsatzrede von Andrea Nahles, die nicht nur viel Lob für die inhaltliche Arbeit der AfA in der SPD und Ihrem Umfeld mitbrachte, sondern auch einen breiten Abriss über den künftigen Kurs der Partei gab. Sie machte dabei deutlich, dass die SPD den sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen müsse. Nur eine starke SPD könne die Marktwirtschaft sozial halten, damit in Zukunft eben nicht Geschäftsmodelle wie das Amazons, ohne Tarifbindung und ohne das Zahlen von Steuern, die Arbeitswelt bestimmen.

Nahles sprach sich in Ihrer mit viel Beifall begleiteten Rede dafür aus, im ALG II die Sanktionen bei unter 25jährigen zu überdenken, den Kampf gegen sachgrundlose Befristung weiter zu führen, Pflegeberufe durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung aufzuwerten und die Anstrengungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu intensivieren.

Lars Klingbeil: Mehr Basisbeteiligung in der SPD

Die bayerischen SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natasha Kohnen machte in einem engagierten Grußwort deutlich, dass die CSU zwar ihr Marketing perfekt beherrsche, aber ansonsten viele Fehlanzeigen lieferr. Es fehlten günstige Wohnungen sowie Personal im öffentlichen Dienst – besonders drastisch bei der Polizei. Auch in Bayern müsse der Staat handlungsfähig bleiben und ganz normale Anforderungen nach Bildung, sozialer und öffentlicher Sicherheit und guten Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg gewährleisten.

Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, rückte den Fokus der Konferenz dann auf die inhaltliche und programmatische Erneuerung der Partei. Dabei verwies er auf das Spanungsfeld zwischen Regierungsarbeit und programmatischer Schärfe der SPD. Gerade deshalb sei es wichtig, nun langfristige Lösungen zu entwickeln, die über die Antwort auf tagespolitische Fragen hinausgingen. Dabei sei es ihm wichtig, durch Basiskonferenzen, Beteiligungsplattformen und Themenforen die Basis zu aktivieren und mit zu nehmen.

Hubertus Heil: Antworten auf Digitalisierung

Auch Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil machte deutlich, dass die SPD den Wandel der Arbeitswelt so gestalten werde, dass die Menschen sicher und angstfrei in die Zukunft blicken können. Er verwies auf einige, gegen die Union erkämpfte, Erfolge wie zum Beispiel die doppelten Haltelinien bei der Rente. Heil nannte unter dem Beifall der Delegierten auch das Vier-Milliarden-Euro-Programm für Langzeitarbeitslose, das Menschen eine langfristige Perspektive in einem sozialen Arbeitsmarkt anbieten soll.

Besondere Bedeutung hat für ihn die Diskussion über Arbeit 4.0, über Digitalisierung und über den Wandel der Arbeit. Wenn wir diesen Strukturwandel schaffen wollen, brauchen wir, so Hubertus Heil, eine Investitionspolitik und eine soziale Gestaltung des Strukturwandels, damit Menschen nie so hoffnungslos werden, dass es für unsere Demokratie gefährlich wird.

AfA-Chef Klaus Barthel: Mensch im Mittelpunkt

Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag „Digitalisierung gestalten – Der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben!“ griff diese Diskussion auf. In seinem Zentrum steht die Frage, wie die vielen Möglichkeiten, die Digitalisierung zur Verbesserung und transparenteren Gestaltung der Arbeitswelt bietet, auch genutzt werden können. Unser Selbstverständnis von Chancengerechtigkeit und Selbstbestimmtheit des Menschen verlange nach Einfluss und Mitbestimmung bei dieser Entwicklung. Das Augenmerk müsse dabei immer auf den Menschen und ihrer Gesundheit liegen. Der Anspruch der AfA sei, mit dafür zu sorgen, dass dieser Wandel zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschehe, so AfA-Chef Klaus Barthel.